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2019-12-10
Gibt es Silvester eine Nachtruhe?
Wie lange darf geböllert werden? Gibt es Silvester eine Nachtruhe? In Deutschland gilt ja ab 22 Uhr Nachtruhe. Theoretisch auch in der letzten Nacht des Jahres. Denn Nachtruhe …
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2019-12-10
Wie wird an Heiligabend und den Feiertage gearbeitet?
Die schlechte Nachricht zuerst: Heiligabend und Silvester sind, rechtlich gesehen, normale Arbeitstage. Arbeitnehmer, die dann frei haben wollen, müssen also Urlaub nehmen – es sei …
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2019-12-10
Gibt es eine Pflicht zur Weihnachtsfeier?
Für die einen eine willkommene Party, für die anderen ein lästiges Muss - die Weihnachtsfeier in der Firma! Doch auch bei solchen harmlosen Veranstaltungen können sich rechtliche …
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2019-12-10
Bereitschaft - Arbeitszeit oder Freizeit?
Nach dem Urteil des BAG haben Arbeitnehmer auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf Entlohnung. Gerade zu den Feiertagen dürfte die Zahl derjenigen, die im Notfall einspringen …
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2019-12-10
Nach den Feiertagen - wohin mit dem Baum?
Er gehört zu Weihnachten - der Weihnachtsbaum. Aber: Ist das Fest vorbei, ist der Baum auch überflüssig. Wie entsorgt man ihn richtig? Einfach über die Balkonbrüstung auf die …
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2019-09-25
Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft
Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das …
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2019-09-25
Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten
Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt und holen sie auch wieder ab. …
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2019-09-25
Anwohner klagen erfolgreich gegen Fahrradstraße
Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse ausreichend breit sein. Ist das …
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2019-09-25
Fahrverbot nach Raserei - trotz dringendem menschlichen Problem
Manchmal kann es dringend werden, sehr dringend sogar. Allerdings treffen Darmprobleme selten auf richterliche Gegenliebe, wenn man die Verkehrsregeln grob missachtet. Diese …
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2019-09-19
Nach Attacke auf Ehemann wird Versorgungsausgleich gekürzt
Nach einem massiver Angriff auf den Ehepartner kann der Versorgungsausgleich gekürzt werden. In dem Fall entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Hälfte des Ausgleichs …
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2019-09-19
Anspruch auf Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?
Viele Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit des Bildungsurlaubs viel zu wenig. Kann auch ein Yoga-Kurs Bildungsurlaub sein? Ja, er kann einen Anspruch begründen – auf jeden Fall nach …
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2019-09-19
Zahnarzt darf Rinderknochen verwenden ohne zu informieren
Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden - Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und …
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2019-09-19
Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen
Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Das …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2019-09-04
Nr. 16/19: Anwältin oder Algorithmus: Wer hilft besser bei Schimmel …
Berlin (DAA). Online-Portale für Mietrecht versprechen Mietern, einfach und günstig gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Doch jeder Fall ist anders – und anwaltliche Beratung oft die …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2019-08-28
Nr. 15/19: Autounfall: Andere Länder, andere Rechtsordnungen
Berlin (DAA). Ein Autounfall ist immer ein Schock, selbst wenn niemand zu Schaden kommt. Passiert der Unfall im Ausland, sind am Unfallort die gleichen Schritte vonnöten wie in …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2019-08-27
Nr. 14/19: Verkehrs-Rechtsportale: Offline geblitzt, online richtig …
Berlin (DAA). Da hat man einmal nicht aufgepasst oder war in Eile – und schon blitzt es und wenig später landet der Bußgeldbescheid im Briefkasten. Wer dagegen vorgeht, kann unter …
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