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26.04.2019
Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten
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26.04.2019
Voraussetzungen für die Modernisierung bei Wohnungen
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26.04.2019
Kuhglockenstreit in Bayern noch nicht beendet
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26.04.2019
Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen
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26.04.2019
Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
26.04.2019
Nr. 8/19: AG München: Rollläden müssen nach Modernisierung wieder …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft Nr. 8/19: AG München: Rollläden müssen nach Modernisierung wieder angebracht werden Berlin (DAA). Einmal Rollläden, immer Rollläden: Modernisiert …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
10.04.2019
Nr. 7/19: EScooter und Hoverboards: Nur auf Privatgelände erlaubt
Pressemitteilungen Anwaltauskunft Nr. 7/19: EScooter und Hoverboards: Nur auf Privatgelände erlaubt Berlin (DAA). EScooter und Hoverboards sind im öffentlichen Straßenverkehr …
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26.03.2019
Darf ein Chef verlangen, an Feiertagen zu arbeiten?
Bundesweit gibt es jährlich elf Feiertage, zwei davon sind immer Sonntage. Die anderen neun können aber auch auf Werktage fallen. Gerade vor Ostern wird immer wieder diskutiert: …
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26.03.2019
Durchfall ist Reiserücktrittsgrund
Entscheidend ist die Zumutbarkeit beim Antritt der Reise, nicht ob sie technisch möglich sei. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte ein Mann den Reisepreis …
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26.03.2019
Wo verbringen Trennungskinder die Feiertage?
Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich. Denn in Trennungsfamilien kann sich die Frage stellen, wo die Kinder die …
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26.03.2019
Halbgeschwister bekommen Kita-Ermäßigung wie Geschwister
Besuchen mehrere Geschwister gleichzeitig eine Kindertagesstätte, müssen die Eltern in Dresden nur für das erste Kind den vollen Satz zahlen. Danach gibt es Ermäßigungen. Die Stadt …
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26.03.2019
Versorgungsausgleich kann auch nachträglich geändert werde
Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen - bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der …
O-Töne
26.03.2019
Auto-Posing kann in der Innenstadt verboten werden
Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit Reifenquietschen. Das nennt …
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26.03.2019
Wer zahlt bei einem brennenden Fahrzeug?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss immer dann bezahlen, wenn ein Unfall oder ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeugs entstanden ist. Ausgeschlossen von der Haftung durch …
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26.03.2019
Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt?
Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer …
O-Töne
26.03.2019
Trotz Ausnüchterungszeit - Fahrerlaubnis weg nach Ecstasy-Konsum
Noch einmal auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ feiern – für manche gehört auch der Drogenkonsum dazu. Doch auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, riskiert seinen …
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