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2020-01-29
Bußgeldverfahren muss flexibler werden - zeitliche Aufteilung von …
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2020-01-29
Unfall auf dem Zebrastreifen – Fahrradfahrer haftet mit
O-Töne
2020-01-29
E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
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2020-01-29
Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
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2020-01-29
,,Stinkefinger" kostet 100 Euro
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2020-01-29
Hartz IV - bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
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2020-01-29
Erlischt der Unfallschutz bei Umwegen durch Staus?
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2020-01-29
Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig - Antrag gilt als …
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2020-01-29
Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das …
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2019-12-10
Einmal harte Drogen reichen für Führerscheinverlust
Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Ers reicht, dass Konsumenten von Heroin oder Ecstasy sich als ungeeignet …
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2019-12-10
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen …
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2019-12-10
Mehr als 130 kmh Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn - mitschuldig …
Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 130 Stundenkilometern. Bei Überschreiten dieses Tempos besteht die Gefahr, bei einem Unfall mitzuhaften. In dem Fall wechselte …
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2019-12-10
Rabatt auf Neuwagenpreis muss nicht ersetzt werden
Manche Autokäufer erhalten Rabatte, beispielsweise bei Behinderten ist das Fall. Was geschieht aber mit diesem Rabatt, wenn ihr Wagen nach einem unverschuldeten Unfall einen …
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2019-12-10
Mehr Geld als im Vertrag zugesichert?
Wenn der Chef früher mehr Lohn wegen unkorrekter Zeitangaben gezahlt hat, kann man nicht darauf pochen, auch weiter mehr Geld zu bekommen. Das bescheinigte das Arbeitsgericht …
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2019-12-10
Arbeitszeugnis vom Sugar Daddy?
Wenn sich hinter einem Arbeitsvertrag als Hauswirtschafterin eigentlich ein Vertrag zur Prostitution versteckt, kann die Übereinkunft trotzdem wirksam sein. Und das heißt: Die …
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2019-12-10
Ehrlichkeit muss in Arbeitszeugnis
Eigentlich sollten alle Mitarbeiter ehrlich sein. In manchen Branchen ist das aber noch wichtiger für die Bewerbung um einen neuen Job, beispielsweise im Einzelhandel. Und dann …
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