Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

Sexual­as­sistenz für Behinderte nach schweren …

Nach einem Arbeits­unfall unterliegt man dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung beziehungsweise der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnah­me­fällen …

O-Töne

Kein Schaden­ersatz oder Schmer­zensgeld wegen wackeliger Bierbank

Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbst­festen oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe …

O-Töne

Keine Abmahnung für Betriebsrat

Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einver­standen, so auch in einer Klinik in Sachsen-Anhalt. Tarifver­hand­lungen mit der Gewerk­schaft wurden abgebrochen. …

O-Töne

Gasofen als einmaliger Bedarf?

Können Bezieher von Hartz IV die Kosten für einen neuen Gasheizofen vom Jobcenter verlangen? Ja, aber Voraus­setzung ist, dass der Vermieter dazu nicht verpflichtet ist. In dem …

O-Töne

Schaden selbst behoben - Abrechnung wie mit Fachfirma

Nachbarn können Schäden, für die sich nicht verant­wortlich sind, auf Kosten der gegnerischen Versicherung selbst reparieren und dafür die Kosten einer Fachfirma einfordern. Wie …

O-Töne

Schadens­ersatz nach Unfall - Versicherung muss komplett regulieren

Versiche­rungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrs­unfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungs­kosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von …

O-Töne

Voller Nutzungs­ausfall auch bei Verzögerung der Reparatur

Unfallopfer haben auch dann Anspruch auf Nutzungs­aus­fall­ent­schä­digung, wenn sich Gutachten sowie die Reparatur selbst verzögern. Es liegt kein Verstoß gegen die …

O-Töne

Drängeln kann teuer werden

Wer zu sehr drängelt und auch den Mittel­finger zeigt, wird bestraft. So verurteilte das Amtsgericht München einen 31jährigen Kaufmann wegen Nötigung zusammen mit Beleidigung zu …

O-Töne

Tempo 10 kmh/h für Fahrräder in Begegnungszonen rechtmäßig

So genannte „Begegnungszonen“ sind Straßen, auf denen die unterschied­lichsten Verkehrs­teil­nehmer gemeinsam unterwegs sind. Das erfordert besondere Rücksicht, um dann aber nicht die …

O-Töne

Parksünder muss vor Knöllchen gehört werden

Vor einem Knöllchen fürs Falsch­parken muss der Betroffene „angehört“ werden - meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt.  In …

O-Töne

Auffahrt in die Straße – Anscheins­beweis führt zur vollen Haftung

Ein Anscheins­beweis liegt vor, wenn ein typischer Unfall­ablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer …

O-Töne

Ist eine Elfjährige mitschuldig an einem Unfall?

Unfälle mit Kindern sind besonders tragisch. Dennoch kommt man häufig an der Frage nicht vorbei: Welche Schuld trifft Kinder an einem Unfall? Ein Fall, den das Oberlan­des­gericht …

O-Töne

Sexuell übergriffiger Fahrlehrer verliert seine Fahrlehr­er­laubnis

Wer Fahrschü­le­rinnen sexuell belästigt, verliert seine Fahrlehr­er­laubnis. Wer die Situation beim Fahrun­terricht ausnutzt, ist ungeeignet, Fahrschü­le­rinnen zu unterrichten. Daran …

O-Töne

Unfall auf Baumarktplatz – Gilt „rechts vor links?

„Rechts vor links“ gilt fast überall – aber nicht auf engen seitlichen Spuren auf Baumarkt­park­plätzen. Dement­sprechend müssen Fahrer defensiv fahren und sich mit dem anderen Fahrer …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Käufer haben nicht nur Ansprüche, sondern auch …

Als Käufer möchte man mangelfreie Sachen erwerben. Ist mal eine Sache nicht so, wie sie sein soll, hat man entspre­chende Ansprüche. Man kann beispielsweise eine Reparatur …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Ist eine Online-Ehe rechtlich gültig?

Spätestens seit den Fehltritten von Promis vor Standes­ämtern in Las Vegas wissen wir: Wer mal eben schnell heiraten will, könnte das spätestens am nächsten Morgen bereuen. Aber man …