Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

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Deutscher Verkehrs­ge­richtstag – Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte …

Ein Thema auf dem Verkehrs­ge­richtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrun­ge­eigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersu­chungen. Nach Auffassung …

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Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt? …

Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrs­unfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …

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O-Ton: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?

Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrs­unfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …

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O-Ton: Abgestellter Anhänger muss korrektes Kennzeichen tragen

Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzei­chen­miss­brauch. Dies …

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O-Ton: Kann man sich gegen gender-gerechte Ampelpärchen wehren?

Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgän­gerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische …

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Magazin: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?

Mit Sportwagen hat man mehr Fahrver­gnügen als bei einem Mittel­klas­sewagen. Aber als Entschä­digung für den Nutzungs­ausfall während der Reparatur muss man auch einen Ford Mondeo …

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O-Ton: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?

Als Entschä­digung für den Nutzungs­ausfall während der Reparatur müssen Porsche-Fahrer auch einen Ford Mondeo akzeptieren - der Mittel­klas­sewagen ist statt des Sportflitzers …

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Entschä­digung nach Geschlech­ter­dis­kri­mi­nierung bei Bewerbung über …

Mittlerweile dürfte sich herumge­sprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechts­spe­zifisch und nicht geschlechts­neutral aus, können Diskri­mi­nierte eine …

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Wann muss die Krankenkasse Brust-OP bezahlen?

Wann müssen die Kranken­kassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizi­nischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus …

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Ein Gesund­heits­produkt kann wirken – irreführende Werbung?

Irreführende Werbung gibt es auch im Gesund­heits­bereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesund­heits­pro­dukten nicht damit werben, dass eine gesund­heitsfördernde Wirkung eintreten …

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Eltern­streit gefährdet Kindeswohl – Umgangs­aus­schluss für zwei …

Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangs­aus­schluss gerecht­fertigt ist. So entschied das …

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Kein Inflati­ons­aus­gleich für Sozial­hil­feempfänger vom Gericht

Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozial­leis­tungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preisstei­ge­rungen nicht …

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Fluggast­rechte – Vorsicht bei mehreren Einzelflügen

Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammen­ge­setzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwalt­auskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf …

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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist nicht selbstständig

Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die …

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Verlust des Führer­scheins aufgrund anonym zugespielten …

Das Verwal­tungs­gericht Cottbus hat einen brisanten Fall entschieden. Darf ein Gutachten, von dem die Fahrer­laub­nis­behörde durch Zufall erfährt, für den Führer­schein­entzug genutzt …

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Fahrverbot als Denkzettel - trotz erheblicher Verlet­zungen?

Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erziehe­rische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfall­ver­ur­sacher …