Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

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O-Ton: Baumstumpf auf dem Parkplatz – Schadens­ersatz von der Stadt

Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für …

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O-Ton: Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?

Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadens­ersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an …

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O-Ton: Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende

Bei einem Kreisverkehr mit mehreren Spuren haftet beim Unfall nicht immer der Einfahrende. Wenn ein Auto auf der linken inneren Spur ohne Blinker fährt, kann man in den …

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O-Ton: Liebe auf der Motorhaube - muss ein Parkhaus­be­treiber Schaden …

In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhin­derung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer …

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O-Ton: Einzel­ver­an­lagung kann nicht wieder nachträglich gekippt …

Wenn nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung vereinbart ist, bleibt es dabei. Dies gilt auch dann, wenn ein Partner seine Zustimmung rückgängig machen will. In dem …

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O-Ton: Teure Attrappe - Haftstrafe für Verkauf eines iPhone-Imitats

Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkunden­fäl­schung dazu. Und wer dann …

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O-Ton: Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden

Der Klimawandel und seine Auswir­kungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die  Beschä­digung von Kunst gerecht­fertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. …

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O-Ton: Müssen hohe Behand­lungs­kosten für ein verletztes Tier ersetzt …

Früher wurden Tiere rechtlich als „Sachen" angesehen. Daher musste man bei einer Verletzung des Tieres keine hohen, weit über den Wert des Tieres gehende Behand­lungs­kosten …

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O-Ton: Unfall­flucht soll entkri­mi­na­lisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrs­unfall einfach davon fährt, begeht Fahrer­flucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar …

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O-Ton: Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das …

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O-Ton: Geblitzt: Rohmessdaten müssen heraus­gegeben werden

Bei Geschwin­dig­keits­ver­stößen haben die Beschul­digten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens …

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O-Ton: Amt bummelt - Halter muss Verfah­rens­kosten nicht tragen

Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falsch­parker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende …

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O-Ton: Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot

Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht …

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O-Ton: Betrunken vor parkendes Auto gelegt – Mitver­schulden bei …

Es kommt die Zeit der Gartenfeste – doch Vorsicht: Auto legt, einschläft und von anfahrenden Wagen überrollt wird, ist zur Hälfte schuld. So entschied das Oberlan­des­gericht …

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O-Ton: ChatGPT – schreibt künstliche Intelligenz künftig unsere …

ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen …

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O-Ton: Ehrver­letzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche …

Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrver­letzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche …