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30.01.2023
Deutscher Verkehrsgerichtstag – Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte …
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung …
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23.01.2023
Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt? …
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
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23.01.2023
O-Ton: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
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23.01.2023
O-Ton: Abgestellter Anhänger muss korrektes Kennzeichen tragen
Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzeichenmissbrauch. Dies …
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23.01.2023
O-Ton: Kann man sich gegen gender-gerechte Ampelpärchen wehren?
Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische …
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23.01.2023
Magazin: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Mit Sportwagen hat man mehr Fahrvergnügen als bei einem Mittelklassewagen. Aber als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur muss man auch einen Ford Mondeo …
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23.01.2023
O-Ton: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur müssen Porsche-Fahrer auch einen Ford Mondeo akzeptieren - der Mittelklassewagen ist statt des Sportflitzers …
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17.01.2023
Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über …
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine …
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17.01.2023
Wann muss die Krankenkasse Brust-OP bezahlen?
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus …
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17.01.2023
Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten …
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17.01.2023
Elternstreit gefährdet Kindeswohl – Umgangsausschluss für zwei …
Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das …
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17.01.2023
Kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger vom Gericht
Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozialleistungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preissteigerungen nicht …
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17.01.2023
Fluggastrechte – Vorsicht bei mehreren Einzelflügen
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf …
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17.01.2023
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist nicht selbstständig
Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die …
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07.12.2022
Verlust des Führerscheins aufgrund anonym zugespielten …
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen brisanten Fall entschieden. Darf ein Gutachten, von dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Zufall erfährt, für den Führerscheinentzug genutzt …
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07.12.2022
Fahrverbot als Denkzettel - trotz erheblicher Verletzungen?
Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher …
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