Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 14/25: Eigenes Kindergeld nur bei nachge­wiesener Unkenntnis des …

München/Berlin (DAV) – Ein Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst, wenn es den Aufent­haltsort seiner Eltern zwar tatsächlich nicht kennt, aber keine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 13/25: Kranken­geld­an­spruch bei hinzuge­kommener Krankheit

Potsdam/Berlin (DAV) – Eine hinzuge­kommene Krankheit führt nicht automatisch zu einer Verlän­gerung der Bezugsdauer von Krankengeld. Der Kranken­geld­an­spruch kann nicht verlängert …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 12/25: Solaranlagen auf denkmal­ge­schützten Gebäuden können …

Münster/Berlin (DAV) – Immobi­li­en­be­sitzer können einen Anspruch darauf haben, auch auf einem denkmal­ge­schützten Haus eine Solaranlage instal­lieren zu dürfen. Das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 11/25: 400 Euro Schadens­ersatz wegen Datenwei­tergabe an die …

Lübeck/Berlin (DAV) – Die Weitergabe sogenannter Positivdaten aus Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trägen an die SCHUFA kann Schadens­er­satz­an­sprüche auslösen. Das geht aus einem Urteil des …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 10/25: Adopti­ons­eignung: Gericht kippt Ablehnung durch Jugendamt

Bremen/Berlin (DAV) – Das Jugendamt darf die Eignung von Adopti­ons­be­werbern nicht ohne nachvoll­ziehbare Gründe ablehnen. Das entschied das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Bremen am …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 9/25: Haftungs­privileg bei Verkehrs­unfall zwischen Beschäf­tigten …

Nürnberg/Berlin (DAV). Grundsätzlich haften Unfall­ver­ur­sacher im Straßen­verkehr nach dem Zivilrecht für den entstandenen Schaden. Für Arbeits­unfälle enthält das Sozial­ge­setzbuch …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 8/25: Hinter­blie­be­nengeld: Ansprüche von Hinter­bliebenen nach …

Frankfurt/Berlin (DAV) - Der Sohn einer ermordeten Frau hat gegen den Mörder seiner Mutter einen Anspruch auf Hinter­blie­be­nengeld in Höhe von 10.000 Euro. Das Oberlan­des­gericht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 7/25: Reiseroulette: Verspätete Information über Hotel und …

München/Berlin (DAV) – Ein Reisever­an­stalter muss bei sogenannten Fortuna- oder Roulette-Reisen nicht schon bei der Buchung detail­lierte Angaben zu Hotel und Flugzeiten machen. …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 6/25: Digitales Jobticket zulässig - Kein Anspruch auf physische …

Hamburg/Berlin (DAV) – Ein Arbeit­nehmer hat keinen Anspruch auf die Aushän­digung einer physischen Fahrkarte, wenn der Arbeitgeber ein digitales Jobticket anbietet. Über eine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 5/25: Gutachten im Arzthaf­tungs­prozess entbehrlich

Brandenburg/Berlin (DAV) – In begründeten Einzel­fällen ist in einem Arzthaf­tungs­prozess kein gericht­liches Sachver­stän­di­gen­gut­achten erforderlich. Das hat das Oberlan­des­gericht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 4/25: Musik-Streaming­dienst muss Datenlö­schung besser …

Dresden/Berlin (DAV) - Unternehmen müssen die Löschung von Kundendaten bei externen Dienst­leistern genau überwachen. Das hat das Oberlan­des­gericht (OLG) Dresden am 15. Oktober 2024 …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 3/25: Kein Arbeits­unfall bei Widerstand gegen Polizisten

Hannover/Berlin (DAV) – Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrs­kon­trolle auf einem Betriebs­gelände der Auffor­derung der Polizei widersetzt, den Fahrzeug­schlüssel heraus­zugeben, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 2/25: Versorgung mit Hörgeräten: Auch geringer Hörgewinn kann …

Celle/Berlin (DAV) – Auch ein geringer Hörgewinn von 5 Prozent gegenüber einem Festbe­tragsgerät kann einen Anspruch auf die Versorgung mit einem teureren Hörgerät begründen. Das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 1/25: Nachsorge nach Reha – kein Schutz der gesetz­lichen …

Potsdam/Berlin (DAV). Das Landes­so­zi­al­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 11. Januar 2024 (AZ: L 21 U 180/21) entschieden, dass der Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 45/24: Silvester 2024: Böller­ver­botszonen und illegales …

Berlin (DAA). Der Jahres­wechsel steht vor der Tür und damit auch die traditionelle Silves­ter­knallerei. In Deutschland findet der Verkauf dieses Jahr vom 28. bis zum 31. Dezember …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 44/24: Reichs­bürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch …

Mönchen­gladbach/Berlin (DAV) – Das Amtsgericht Mönchen­gladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines Angeklagten gegen einen …