Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 44/25: Tempo raus auf dem Privatweg: Gericht erlaubt …

Berlin (DAV). Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, kann er dies nicht verhindern. So entschied …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 43/25: Invali­di­täts­fest­stellung: Ärztliche Beschei­nigung „noch …

Brandenburg/Berlin (DAV). Eine ärztliche Beschei­nigung, in der der Dauerschaden nach einem Unfall lediglich mit „noch nicht geklärt“ beschrieben wird, erfüllt nicht die …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 42/25: Kein Nachweis eines Arbeits­unfalls bei einem Fotografen

Hamburg/Berlin (DAV). Um einen Anspruch auf Verletz­tengeld oder weitere Entschä­di­gungs­leis­tungen aus der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung zu haben, muss ein Arbeits­unfall …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 41/25: Akku-Explosion im Homeoffice: Kein Arbeits­unfall beim …

Potsdam/Berlin (DAV). Wenn zu Hause die Akkus von E-Rollern explodieren und man sich mit einem Sprung aus dem Fenster rettet, während man im Homeoffice arbeitet, liegt laut einem …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 40/25: Altersrente für schwer­be­hinderte Menschen? 35 …

Potsdam/Berlin (DAV). Wer nach 17 Jahren Beitragszeit in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung in den Beamten­status wechselte und weitere 29 Jahre im aktiven Dienst stand, hat keinen …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 39/25: Herbstlaub: Wer räumt – und wer haftet bei Unfällen?

Berlin (DAA). Ein bunter Teppich aus Herbstlaub kann sich schnell in eine teure Haftungsfalle verwandeln. Zwar sind die Kommunen grundsätzlich für öffentliche Straßen zuständig, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 38/25: Lärmbe­läs­tigung durch Nagetiere im Hotel – …

München/Berlin (DAV) – Reisende können wegen nächtlicher Lärmbe­läs­tigung durch Nagetiere im Hotelzimmer eine anteilige Rückzahlung des Reisepreises verlangen. So entschied das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 37/25: Kein Schadens­ersatz nach Saunabesuch

Coburg/Berlin (DAV) – Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmer­zensgeld und Schadens­ersatz gegen den Saunabe­treiber. So …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 36/25: Gutachten mit Begleit­person: Renten­ver­si­cherung muss …

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer bei einer ärztlichen Begutachtung eine Vertrau­ens­person dabei hat, darf deshalb nicht benach­teiligt werden. So entschied das Landes­so­zi­al­gericht (LSG) …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 35/25: Krankenkasse muss Mehrkosten für Hörgerä­te­ver­sorgung …

Neustrelitz/Berlin (DAV) – Verlangt ein gesetzlich Versicherter ein zuzahlungs­pflichtiges Hörgerät, kann die Krankenkasse verpflichtet sein, auch die Mehrkosten zu erstatten – …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 34/25: Eine Online-Eheschließung in Utah reicht nicht aus

Berlin (DAV) – Eine Online-Eheschließung aus Deutschland heraus, etwa vor einem Reverend im US-Bundesstaat Utah, ist nach deutschem Recht formell unwirksam. Voraus­setzung ist, dass …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 33/25: Kein Gewächshaus in Kultur­land­schaft möglich

München/Berlin (DAV) – Ein Bundesland darf in einem Bebauungsplan großflächige, landwirt­schaftlich genutzte Flächen im Außenbereich dauerhaft von baulicher Nutzung freihalten, um …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 32/25: Verfälschtes Zitat verletzt Persön­lich­keitsrecht

Frankfurt/Berlin (DAV) – Eine unvoll­ständige und den Kontext verfäl­schende Wiedergabe von Zitaten kann das allgemeine Persön­lich­keitsrecht verletzen. So entschied das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 31/25: Tatpro­vo­kation im Famili­en­konflikt – gefährliche …

Dortmund/Berlin (DAV) – Zwei Angeklagte wurden wegen gemein­schaftlich begangener gefähr­licher Körper­ver­letzung zu Freiheits­strafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 30/25: WEG bekommt keinen Regress nach Zahlung an …

Hamburg/Berlin (DAV) – Eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) hat keinen Schadens­er­satz­an­spruch gegen einzelne Wohnungs­ei­gentümer, wenn diese nicht aktiv an den …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 29/25: Schulärger: Kein Recht auf Versetzung anderer Kinder – …

Münster/Berlin. Eltern können von einer Schule nicht verlangen, dass diese gegen andere Schüler bestimmte Ordnungs­maß­nahmen ergreift – selbst wenn ihr eigenes Kind Opfer eines …