Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 39/24: Blindengeld trotz fehlendem Merkzeichen "Bl" im …

Berlin (DAV). Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld, obwohl er auf einem Auge blind ist und auf dem anderen nur eingeschränkt sehen kann. Das Gericht folgte der …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 38/24: Bettwanzen-Alarm: Gericht entscheidet - Jobcenter muss …

Hamburg/Berlin (DAV) - Ein massiver Bettwan­zen­befall in einer Wohnung stellt einen außerge­wöhn­lichen Umstand dar. Betroffene haben dann Anspruch auf eine neue Erstaus­stattung für …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 37/24: BSI-Warnung kein Mangel an Virenschutz­software

München/Berlin (DAV). Eine Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informa­ti­ons­technik (BSI) vor einer Virenschutz­software stellt keinen Mangel des Programms dar. Ein …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 36/24: Pflegebonus nur für Pflege­kräfte mit dreijähriger …

Karlsruhe/Berlin (DAV) - Eine staatlich anerkannte Kranken­pfle­ge­helferin hat nicht automatisch Anspruch auf die einmalige Sonder­leistung eines Pflegebonus. Das entschied das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 35/24: Sanitärfirma haftet nicht für Waschbären im Dach

Frankfurt/Berlin (DAV) – Ein Sanitär­betrieb haftet nicht für die Ansiedlung von Waschbären im Dachstuhl, wenn er bei Repara­tur­ar­beiten eine Holzver­kleidung entfernt und nicht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 34/24: Reisever­an­stalter muss nicht über geänderte …

München/Berlin (DAV) – Ein Reisever­an­stalter muss Reisende nicht über geänderte Einrei­se­be­stim­mungen informieren. Das hat das Amtsgericht München am 27. Februar 2024 entschieden …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 33/24: Vorsicht beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé …

Frankenthal/Berlin (DAV) – Immobi­li­en­makler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwil­ligung der Bewohner. Das hat das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 32/24: Lärmbe­läs­tigung: Theater gegen Wohnen

Münster/Berlin (DAV) – Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 2024 im Rechts­streit zwischen einem Theater­be­treiber und einem benach­barten Eigentümer, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 31/24: Schwer­be­hin­derung: Behörden müssen alte Befunde nicht …

Stuttgart/Berlin (DAV). Behörden müssen im Schwer­be­hin­der­tenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn keine aktuelle ärztliche Behandlung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 30/24: Datenschutz­ver­letzung bei Facebook - …

Hamburg/Berlin (DAV) - Werden die eigenen Rechte in sozialen Medien verletzt, muss die Rechts­schutz­ver­si­cherung die Kosten für die Vertretung des Betroffenen übernehmen. Sie kann …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 29/24: Gesell­schafter-Geschäfts­führer geht leer aus: Unfall kein …

Konstanz/Berlin (DAV). Ein Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeits­unfall. Das entschied …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 28/24: Gefahr im Verzug: Gericht stärkt Verbrau­cher­schutz bei …

Koblenz/Berlin (DAV) – Die Polizei muss bei Eilmaß­nahmen die gleichen strengen schrift­lichen Anforde­rungen erfüllen wie ein Richter. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 27/24: Vergessene Positionen verjähren mit der …

Berlin (DAV). Alle Rechnungs­po­si­tionen, die bereits in einer ersten Schluss­rechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 26/24: Arzthaf­tungs­prozess: Kein Widerruf eines …

Hamm/Berlin (DAV). Ein im Arzthaf­tungs­prozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwider­ruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der Kläger später auf einen Irrtum aufgrund …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 25/24: Reisever­an­stalter muss wegen Waldbrand 787 Euro zahlen

München/Berlin (DAV) – Wer wegen eines Waldbrandes evakuiert werden muss, hat Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Februar 2024 …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 24/24: Gänse im Urlaub: Gericht mindert Reisepreis

München/Berlin (DAV). Bei Reisemängeln können Verbrauchern Erstat­tungen zustehen. So verlangte eine Klägerin 400,86 Euro zurück, nachdem ihr bei einer Reise nach Sizilien im Mai …