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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2025-12-10
Nr. 44/25: Tempo raus auf dem Privatweg: Gericht erlaubt …
Berlin (DAV). Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, kann er dies nicht verhindern. So entschied …
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2025-12-08
O-Ton Silvester 3: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?
Eigentlich wollen die meisten nur friedlich feiern. Aber wenn zum Jahreswechsel doch Schäden gibt, greifen unterschiedliche Versicherungen. Sollte ein Schaden am eigenen Haus …
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2025-12-08
O-Ton Silvester 2: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?
Wer an Silvester böllert, muss seine Rakete auch überwachen und demnach für den Schaden aufkommen – könnte man meinen. Doch bin ich Gast auf einer Feier, dann sind auch die …
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2025-12-08
O-Ton Silvester 1: Wie viel Lärm ist erlaubt?
Eigentlich gilt in Deutschland ab 22 Uhr Nachtruhe. Auch an Silvester können sich Nachbarn in der Silvesternacht darauf berufen – theoretisch. Es ist wohl utopisch, wenn ab 24 Uhr …
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2025-12-08
O-Ton: Wenn der Tannenbaum schnell nadelt, kann man umtauschen
Wenn der Baum bereits in kürzester Zeit extrem nadelt, kann man ihn umtauschen oder sein Geld zurückverlangen. Ein Weihnachtsbaum wird wie jeder andere Kaufgegenstand behandelt. …
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2025-12-08
O-Ton: Vom Handwerker versetzt – bekomme ich Schadensersatz?
Wenn Handwerker oder Techniker für den Internetanschluss sich verspäten, muss man das meist hinnehmen. Wenn allerdings unangekündigt ein Termin ausfällt und niemand erscheint, kann …
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2025-12-08
O-Ton: Großvater nicht angehört – Umgangsregelung muss neu …
Wenn Großeltern – ganz oder in Teilen – das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch vor Gericht gehört werden. Nur so kann das Gericht eine Entscheidung treffen, die …
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2025-12-08
O-Ton: Kündigung auf dem Tisch – das reicht und gilt als zugegangen!
Eine schriftliche Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer in seiner Gegenwart so auf den Tisch gelegt wird, dass er Einsicht in das Dokument nehmen und darüber …
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2025-12-08
O-Ton: Gericht erlaubt freistehende PV-Anlage im Garten trotz …
Eine freistehende Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange. Das entschied das …
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2025-12-08
O-Ton: Ändert sich die Erbengemeinschaft, muss dies eingetragen …
Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies …
O-Töne
2025-12-08
O-Ton: Lohntabellen privat weitergeleitet – Ausschluss eines …
Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfangreiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienstlichen Account an die private E-Mail-Adresse weiterleitet, …
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2025-12-08
O-Ton: Facebook muss Hass-Konten löschen
Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu beleidigen oder deren Ruf zu schädigen, kann die vollständige Löschung des Profils notwendig sein. Das zeigt eine aktuelle …
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2025-12-08
Kollegengespräch: Facebook muss Hass-Konten löschen
Cybermobbing und Hate Speech greifen um sich. Manchmal reicht es dann nicht aus, einzelne Beiträge löschen zu lassen. Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu …
O-Töne
2025-12-02
O-Ton: Risiko für Wiederholungstäter steigt: Dürfen weitere Verstöße …
Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren …
O-Töne
2025-12-02
O-Ton2: Umtausch, Reklamation, Widerruf: Wann darf man Waren …
Kunden im stationären Einzelhandel steht kein Widerrufsrecht zu. Im „Offline“-Handel gilt grundsätzlich: Gekauft ist gekauft. Allerdings räumen viele Händler aus Kulanz ihren …
O-Töne
2025-12-02
O-Ton1: Umtausch, Reklamation, Widerruf: Wann darf man Waren …
Ein Recht auf Widerruf eines Kaufs haben Kunden bei sogenannten Fernabsatzgeschäften, also wenn sie Artikel beispielsweise über Online-Shops oder über den Versandhandel erstehen. …
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