Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Klinik muss Sperma des verstorbenen Manns an …

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe des gefrorenen Spermas ihres verstorbenen Manns verlangen, so das Landgericht Frankfurt/Main. Die Entscheidung ist noch nicht …

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Kollegen­ge­spräch: Kirchen­austritt kein Grund für außeror­dentliche …

Tritt ein Chorleiter aus der katholischen Kirche aus, rechtfertigt das keine außeror­dentliche Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber. So entschied das Landes­ar­beits­gericht …

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O-Ton: Welcher Zwilling ist der Vater?

Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung und deshalb muss ein möglicher biologischer Vater daran mitwirken, so das Oberlan­des­gericht Oldenburg. In dem Fall hatten zwei …

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O-Ton: Rückzahlung von fast 152.000 Euro Arbeits­lo­sengeld wegen …

Wer jahrelang Arbeits­lo­sengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeits­lo­sengeld II bezogen und dabei …

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O-Ton: Wann gibt es Schmer­zensgeld für Werbeflyer?

Für die versehentliche Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres früheren Unternehmens gibt es kein Schmer­zensgeld nach der …

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O-Ton: Probezeit darf bei Befristung nicht übermäßig lang sein

O-Ton: Probezeit darf bei Befristung nicht übermäßig lang sein  Ist ein Arbeits­ver­hältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeit von vier Monaten unange­messen lang …

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O-Ton: E-Mail mit Abwesen­heitsnotiz - gilt die Nachricht trotzdem …

Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht …

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O-Ton: Krankengeld nicht bei neuer Krankheit

Eine weitere Krankheit führt nicht automatisch zu weiterem Krankengeld. Der Anspruch kann nicht verlängert werden, wenn während der ursprüng­lichen Arbeits­un­fä­higkeit eine neue …

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O-Ton: Wer darf durch bei „landwirt­schaft­lichem Verkehr“?

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatz­zeichen 1026-38 („Land- und forstwirt­schaft­licher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege …

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O-Ton: Tempomat - Raser müssen wegen Vorsatz mehr zahlen

Ein Urteil des Amtsge­richts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwin­dig­keits­über­schreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stunden­ki­lometer über knapp acht …

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O-Ton: Falsch beraten beim Wechsel der Kranken­ver­si­cherung?

Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten Kranken­ver­si­cherung und stellen Jahre später fest, dass wichtige Leistungen fehlen. So erging es einem Mann, der …

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O-Ton: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer …

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht von ungefähr. So soll sicher­ge­stellt werden, dass Menschen, die schuldhaft schwere Unfälle verursacht haben, erstmal nicht …

O-Töne

O-Ton: Solaranlagen auf Denkmälern: Behörden müssen in der Regel …

Immer mehr Menschen wollen Solaranlagen auf ihren Dächern. Doch was ist, wenn das Gebäude unter Denkmal­schutz steht? Ein Urteil des Oberver­wal­tungs­ge­richts Münster könnte hier eine …

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O-Ton: Wenn das Trauma später kommt - Zugunglück als Arbeits­unfall

Das Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Potsdam entschied: Eine posttrau­ma­tische Belastungs­störung (PTBS) kann auch dann vorliegen, wenn ein Unfallopfer unmittelbar nach dem Ereignis keine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 14/25: Eigenes Kindergeld nur bei nachge­wiesener Unkenntnis des …

München/Berlin (DAV) – Ein Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst, wenn es den Aufent­haltsort seiner Eltern zwar tatsächlich nicht kennt, aber keine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 13/25: Kranken­geld­an­spruch bei hinzuge­kommener Krankheit

Potsdam/Berlin (DAV) – Eine hinzuge­kommene Krankheit führt nicht automatisch zu einer Verlän­gerung der Bezugsdauer von Krankengeld. Der Kranken­geld­an­spruch kann nicht verlängert …