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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-10-29
Nr. 34/24: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte …
München/Berlin (DAV) – Ein Reiseveranstalter muss Reisende nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren. Das hat das Amtsgericht München am 27. Februar 2024 entschieden …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-10-29
Nr. 33/24: Vorsicht beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé …
Frankenthal/Berlin (DAV) – Immobilienmakler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner. Das hat das …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-10-29
Nr. 32/24: Lärmbelästigung: Theater gegen Wohnen
Münster/Berlin (DAV) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 2024 im Rechtsstreit zwischen einem Theaterbetreiber und einem benachbarten Eigentümer, …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-10-18
Nr. 31/24: Schwerbehinderung: Behörden müssen alte Befunde nicht …
Stuttgart/Berlin (DAV). Behörden müssen im Schwerbehindertenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn keine aktuelle ärztliche Behandlung …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-10-15
Nr. 30/24: Datenschutzverletzung bei Facebook - …
Hamburg/Berlin (DAV) - Werden die eigenen Rechte in sozialen Medien verletzt, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Vertretung des Betroffenen übernehmen. Sie kann …
O-Töne
2024-10-09
O-Ton: Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer …
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das …
O-Töne
2024-10-09
O-Ton: Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger …
O-Töne
2024-10-09
O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände …
Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein …
O-Töne
2024-10-09
O-Ton: Strafzettel? Vorsicht bei verspäteter Fahrerangabe
Ein Strafzettel ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn Sie nicht sicher sind, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes am Steuer saß und den Fahrer erst später benennen? Dann kann es …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-09-16
Nr. 29/24: Gesellschafter-Geschäftsführer geht leer aus: Unfall kein …
Konstanz/Berlin (DAV). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Das entschied …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Höhe und Dauer von nachehelichen Unterhaltszahlungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Schwiegereltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei …
Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugenpflicht, der man unterliegt, …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Einmalzahlungen heben Krankengeld nicht an
Wenn ein Arbeitnehmer länger krank ist, hat er Anspruch auf Krankengeld. Bei der Berechnung seines Anspruchs wird sein regelmäßiges Einkommen berücksichtigt. Gehören Urlaubs- …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Kann man den Kauf eines Ponys rückgängig machen?
Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? In diesem Fall, der die Gerichte in München …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: ChatGPT - Muss der Betriebsrat zustimmen?
Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeitsgericht Hamburg sieht dazu keine …
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