Die neuesten Infor­ma­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

Pflicht­teils­ent­ziehung muss im Testament angeordnet sein

Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Dieser kann nur unter engen …

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Schulden muss man nicht erben

Wer Schulden erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Die einfachste Möglichkeit ist, das Erbe schlicht abzulehnen. Sobald das Testament eines Verstorbenen …

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Fahrverbot nur bei quali­fi­ziertem Rotlicht­verstoß

Ein Fahrverbot gibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß - bei einem einfachen Verstoß dagegen nicht. Die Konsequenzen können erheblich sein, sagt Rechtsanwalt Swen …

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Versi­cherung muss Rechts­an­walts­kosten erstatten

Die Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall sind sehr unübersichtlich. Außerdem unterliegen sie ständigen Wechseln und Wendungen. Daher berechtigt nahezu jeder …

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Kein Anspruch auf beson­deren Bearbeiter?

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, …

O-Töne

Die DSGVO kommt

Am 25. Mai bricht in Europa ein neues Zeitalter an – die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, tritt in Kraft. Sie gilt für alle Unternehmen und Selbständigen, die …

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Unfall an Vorfahrtstraße - wann haftet der Autofahrer mit?

Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht …

O-Töne

Radfahrer stürzt auf schad­haftem Radweg – kein Schadensersatz

Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, …

O-Töne

Widerruf der ärztlichen Appro­bation wegen einer Straftat

Wird  ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der …

O-Töne

„Vollmacht“ als Testament?

Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Das …

O-Töne

Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglings­erstaus­stattung auch bei zweitem …

Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das …

O-Töne

Augen­klinik darf kostenlose Eignungs­checks anbieten

Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck …

O-Töne

Haken­kreuz am Arbeits­platz ist schwere Pflicht­ver­letzung

Wenn ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen zeigt, kann er fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Mann war …

O-Töne

Wer haftet für Schäden durch herab­fal­lende Äste, Kastanien oder …

O-Töne

In U-Bahn-Tür einge­klemmt – wer haftet?

U-Bahn ist eine schöne Sache – wenn sie fährt und pünktlich ist. Allerdings: Manche Unpünktlichkeit wird auch Fahrgäste selbst verursacht. Dann nämlich, wenn jemand noch schnell …

Presse­mit­tei­lungen Anwaltaus­kunft

Nr. 02/18: Pfand­fla­schen: Wegwerfen verboten, Strafe …

Berlin (DAA). In Deutschland werden immer mehr Flaschen illegal ohne Pfand verkauft. Sie werden meist aus dem Ausland importiert. Da man sie nicht zurückgeben kann, landen sie …

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