Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 3/26: Hobby-Sheriffs am Handy: Datenschutz gilt auch bei …

Dresden/Berlin (DAV). Wer Verkehrs­verstöße über Apps wie „Weg.li“ meldet, muss den Grundsatz der Datenmi­ni­mierung beachten und darf unbeteiligte Dritte auf Beweisfotos nicht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 2/26: Promis im Urlaub: Selbst­ver­marktung auf Instagram ist kein …

Berlin (DAV). Wer als Person des öffent­lichen Lebens berufliche Koopera­tionen in den sozialen Medien präsentiert, verliert dadurch nicht automatisch seinen Schutz der Privat­sphäre. …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 1/26: Höherstufung der Wehrdienstent­schä­digung wegen Epilepsie …

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für die Bestimmung des Grads der Schädi­gungs­folgen (GdS) bei einem posttrau­ma­tischen Anfalls­leiden sind nicht allein die in den Versor­gungs­me­di­zi­nischen …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 46/25: Skiausflug war keine Dienstreise – keine Anerkennung als …

Hannover/Berlin (DAV). Stürzt ein Geschäfts­führer während einer viertägigen Skireise in Österreich, liegt kein Arbeits­unfall vor. Der Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 45/25: Die Einwil­ligung zur Bildver­öf­fent­lichung im …

Koblenz/Berlin (DAV). Eine wirksam erteilte Einwil­ligung zur Nutzung von Bildnissen ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden, selbst wenn die …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 44/25: Tempo raus auf dem Privatweg: Gericht erlaubt …

Berlin (DAV). Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, kann er dies nicht verhindern. So entschied …

O-Töne

O-Ton Silvester 3: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?

Eigentlich wollen die meisten nur friedlich feiern. Aber wenn zum Jahres­wechsel doch Schäden gibt, greifen unterschiedliche Versiche­rungen. Sollte ein Schaden am eigenen Haus …

O-Töne

O-Ton Silvester 2: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?

Wer an Silvester böllert, muss seine Rakete auch überwachen und demnach für den Schaden aufkommen – könnte man meinen. Doch bin ich Gast auf einer Feier, dann sind auch die …

O-Töne

O-Ton Silvester 1: Wie viel Lärm ist erlaubt?

Eigentlich gilt in Deutschland ab 22 Uhr Nachtruhe. Auch an Silvester können sich Nachbarn in der Silves­ternacht darauf berufen – theoretisch. Es ist wohl utopisch, wenn ab 24 Uhr …

O-Töne

O-Ton: Wenn der Tannenbaum schnell nadelt, kann man umtauschen

Wenn der Baum bereits in kürzester Zeit extrem nadelt, kann man ihn umtauschen oder sein Geld zurück­ver­langen. Ein Weihnachtsbaum wird wie jeder andere Kaufge­genstand behandelt. …

O-Töne

O-Ton: Vom Handwerker versetzt – bekomme ich Schadens­ersatz?

Wenn Handwerker oder Techniker für den Internet­an­schluss sich verspäten, muss man das meist hinnehmen. Wenn allerdings unange­kündigt ein Termin ausfällt und niemand erscheint, kann …

O-Töne

O-Ton: Großvater nicht angehört – Umgangs­re­gelung muss neu …

Wenn Großeltern – ganz oder in Teilen – das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch vor Gericht gehört werden. Nur so kann das Gericht eine Entscheidung treffen, die …

O-Töne

O-Ton: Kündigung auf dem Tisch – das reicht und gilt als zugegangen!

Eine schriftliche Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie dem Arbeit­nehmer in seiner Gegenwart so auf den Tisch gelegt wird, dass er Einsicht in das Dokument nehmen und darüber …

O-Töne

O-Ton: Gericht erlaubt freistehende PV-Anlage im Garten trotz …

Eine freistehende Photovol­ta­ik­anlage im Garten eines denkmal­ge­schützten Reetdach­hauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffent­lichen Belange. Das entschied das …

O-Töne

O-Ton: Ändert sich die Erbenge­mein­schaft, muss dies eingetragen …

Wenn ein Miterbe aus einer Erbenge­mein­schaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies …

O-Töne

O-Ton: Lohnta­bellen privat weiter­ge­leitet – Ausschluss eines …

Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfang­reiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienst­lichen Account an die private E-Mail-Adresse weiter­leitet, …