Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

O-Ton: Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld bei Erblindung nach …

Bei Arzthaf­tungs­pro­zessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behand­lungs­fehlers oder einer fehler­haften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung …

O-Töne

O-Ton: Arbeitgeber darf nicht einseitig von jährlicher Prämie …

In zahlreichen Arbeits­verträgen finden sich Verein­barung zu „variablen Vergütungskom­po­nenten“, also einer Prämie für indivi­duelle Ziele. Dann muss der Chef auch zahlen, wenn …

O-Töne

O-Ton: "Krankfeiern": Fristlose Kündigung nach Party

Wer krankge­schrieben ist, soll sich erholen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das bedeutet nicht, dass man das Bett hüten muss. Spaziergänge oder Ähnliches sind …

O-Töne

O-Ton: Nachbar darf Sichtschutzhecke abschneiden

Grundsätzlich gilt bei Streitig­keiten im Garten: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – …

O-Töne

O-Ton: Pizzalie­fer­service muss für Musik im Verkaufsraum nicht …

Zum Mitnehmen gratis dazu: Musik im Verkaufsraum eines Pizzalie­fe­ranten kommt oft vor. Muss der dafür GEMA-Gebühren zahlen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Swen …

O-Töne

O-Ton: Baumstumpf auf dem Parkplatz – Schadens­ersatz von der Stadt

Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für …

O-Töne

O-Ton: Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?

Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadens­ersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an …

O-Töne

O-Ton: Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende

Bei einem Kreisverkehr mit mehreren Spuren haftet beim Unfall nicht immer der Einfahrende. Wenn ein Auto auf der linken inneren Spur ohne Blinker fährt, kann man in den …

O-Töne

O-Ton: Liebe auf der Motorhaube - muss ein Parkhaus­be­treiber Schaden …

In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhin­derung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer …

O-Töne

O-Ton: Einzel­ver­an­lagung kann nicht wieder nachträglich gekippt …

Wenn nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung vereinbart ist, bleibt es dabei. Dies gilt auch dann, wenn ein Partner seine Zustimmung rückgängig machen will. In dem …

O-Töne

O-Ton: Teure Attrappe - Haftstrafe für Verkauf eines iPhone-Imitats

Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkunden­fäl­schung dazu. Und wer dann …

O-Töne

O-Ton: Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden

Der Klimawandel und seine Auswir­kungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die  Beschä­digung von Kunst gerecht­fertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. …

O-Töne

O-Ton: Müssen hohe Behand­lungs­kosten für ein verletztes Tier ersetzt …

Früher wurden Tiere rechtlich als „Sachen" angesehen. Daher musste man bei einer Verletzung des Tieres keine hohen, weit über den Wert des Tieres gehende Behand­lungs­kosten …

O-Töne

O-Ton: Unfall­flucht soll entkri­mi­na­lisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrs­unfall einfach davon fährt, begeht Fahrer­flucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar …

O-Töne

O-Ton: Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das …

O-Töne

O-Ton: Geblitzt: Rohmessdaten müssen heraus­gegeben werden

Bei Geschwin­dig­keits­ver­stößen haben die Beschul­digten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens …