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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
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2020-03-24
Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV
Wer beim Jobcenter die Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, auch Hartz IV oder Arbeitslosengeld II genannt, muss alle Arten von Einnahmen angeben, die sie oder er …
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2020-03-24
Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer …
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2020-03-24
Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe?
Er macht Karriere, sie versorgt Haushalt und Kinder. Und wenn die Ehe zerbricht? Hat die Frau während einer über zwei Jahrzehnte währenden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt …
O-Töne
2020-03-24
Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
Ärzte müssen werdende Eltern auf eine mögliche schwere Behinderung ihres Kinds hinweisen - auch wenn die Wahrscheinlichkeit mit zwölf Prozent niedrig liegt. Das Oberlandesgericht …
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2020-03-24
Kollegengespräch: Was ist bei Betriebskostenabrechnungen zu …
Wissenschaftliche Untersuchungen über fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen für Mieter gibt es nicht. Aber sie immer wieder vor, sonst müssten sich Gerichte nicht damit …
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2020-03-24
Was ist bei Betriebskostenabrechnungen zu beachten?
Betriebskostenabrechnungen für Mieter dürfen unter anderem die Kosten für Heizung, Wasser- und Warmwasser oder für einen Aufzug enthalten. Auch Müllabfuhr, Straßenreinigung …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2020-03-10
Nr. 2/20: Weitere Rechtsfragen zum Corona-Virus: Was gilt für …
Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich in Deutschland. Damit stellen sich auch immer mehr Rechtsfragen. Schließt etwa der Kindergarten, darf Mutter oder Vater für ein paar …
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2020-02-21
Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
Das Corona-Virus verbreitet sich - und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich …
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2020-02-21
Altenpflegerin fälscht Pflegedokumentation - außerordentliche …
Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin. Sie hatte bewusst falsche Angaben gemacht und Patienten gar nicht besucht.
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2020-02-21
Stolperfalle Sitzgruppe in der Klinik - kein Schmerzensgeld
Als Besucher im Krankenhaus muss man auf abgestellte Gegenstände wie Rollstühle oder Geräte achten. Dazu zählen auch Sitzgelegenheiten für Wartende. Wer darüber stolpert und …
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2020-02-17
Patientenverfügung - Zwangsbehandlung dennoch möglich?
Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet …
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2020-02-17
Dauer-Student klagt sich in Hochschulschwimmkurs ein
Dass sich angehende Studenten in einen bestimmten Studiengang einklagen, ist beispielsweise im Medizinstudium gängige Praxis. Im Hochschulsport kommt das eher selten vor. Ein …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2020-02-11
Nr. 1/20: Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, …
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2020-01-29
E-Scooter müssen Blinker bekommen
O-Töne
2020-01-29
Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer?
O-Töne
2020-01-29
Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung …
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