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20.07.2022
Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, …
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20.07.2022
Fußgänger läuft nach Unfall mit Radfahrer weg - Unfallflucht
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumtobender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den …
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02.07.2022
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt?
Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne …
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02.07.2022
Corona-Quarantäne im Urlaub – ist der Urlaub dann weg?
Eine Corona-Erkrankung im Urlaub ist ärgerlich. Eine Corona-Quarantäne im Urlaub ist noch ärgerlicher. Denn bei der Erkrankung wird der Urlaub gut geschrieben, war es lediglich …
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02.07.2022
Kann während der Organisation von Betriebsratswahlen fristlos …
Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren …
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02.07.2022
Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern?
Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich …
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02.07.2022
Hochzeits-Schloss wegen Corona kündbar?
Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine …
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02.07.2022
Haben Alkoholiker Anspruch auf Cannabis?
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt …
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21.05.2022
Finger weg von Blitzer-Apps – auch für Beifahrer?
Für manche sind Blitzer-Apps ein Muss! Dabei ist die Rechtslage eindeutig – sie sind verboten. Die Straßenverkehrsordnung schreibt klipp und klar vor, dass Geräte zur Störung der …
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21.05.2022
Keine Erstattung wegen annullierten Fluges durch Fluggastportal?
Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung habe Betroffene automatisch Anspruch auf Erstattung und Entschädigung bei Annullierungen oder großen Verspätungen. Das geht auch …
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21.05.2022
Ehemann verletzt Frau im Streit – Schmerzensgeld nach Trennung
Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem …
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21.05.2022
Entgeltfortzahlung und Freistellung wegen Pflege der Oma?
Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige …
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21.05.2022
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich …
(DAV). Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem …
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21.05.2022
Wann muss der Reiseveranstalter Schadenersatz zahlen?
Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann …
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18.02.2022
Wer zahlt Operation bei Transidentität - Gynäkologie oder Urologie …
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18.02.2022
Nachbarstreit wegen Kreissäge während der Sportschau
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