Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

Sicher­heits­abstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?

Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicher­heits­abstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmer­zensgeld und Schaden­ersatz fällig, …

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Fußgänger läuft nach Unfall mit Radfahrer weg - Unfall­flucht

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumto­bender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den …

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Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt?

Arznei­mit­tel­her­steller dürfen über Außendienst­mit­ar­beiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne …

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Corona-Quarantäne im Urlaub – ist der Urlaub dann weg?

Eine Corona-Erkrankung im Urlaub ist ärgerlich. Eine Corona-Quarantäne im Urlaub ist noch ärgerlicher. Denn bei der Erkrankung wird der Urlaub gut geschrieben, war es lediglich …

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Kann während der Organi­sation von Betriebs­rats­wahlen fristlos …

Neben dem indivi­duellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organi­sieren …

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Kann Staat von Erben Sozial­leis­tungen zurückfordern?

Sozial­leis­tungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich …

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Hochzeits-Schloss wegen Corona kündbar?

Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine …

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Haben Alkoholiker Anspruch auf Cannabis?

Versicherte mit einer schwer­wie­genden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraus­setzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standard­therapie behandelt …

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Finger weg von Blitzer-Apps – auch für Beifahrer?

Für manche sind Blitzer-Apps ein Muss! Dabei ist die Rechtslage eindeutig – sie sind verboten. Die Straßen­ver­kehrs­ordnung schreibt klipp und klar vor, dass Geräte zur Störung der …

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Keine Erstattung wegen annullierten Fluges durch Fluggast­portal?

Nach der europäischen Fluggast­rech­te­ver­ordnung habe Betroffene automatisch Anspruch auf Erstattung und Entschädigung bei Annullie­rungen oder großen Verspätungen. Das geht auch …

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Ehemann verletzt Frau im Streit – Schmer­zensgeld nach Trennung

Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmer­zensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem …

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Entgelt­fort­zahlung und Freistellung wegen Pflege der Oma?

Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige …

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Arbeits­platz­be­werberin bei Betriebs­be­sich­tigung gesetzlich …

(DAV). Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besich­tigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem …

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Wann muss der Reisever­an­stalter Schaden­ersatz zahlen?

Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handge­lenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann …

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Wer zahlt Operation bei Transi­dentität - Gynäkologie oder Urologie …

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Nachbar­streit wegen Kreissäge während der Sportschau