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2022-09-21
Auch bei Fotos von Häusern kann Urheberrecht gelten
Wenn man Menschen fotografieren will, sollte man ihre Erlaubnis dafür haben – das ist den meisten Fotografen auch klar. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man unerlaubt …
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2022-09-21
Wer ein Testament verschwinden lässt, muss zahlen
Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss es auch beim Nachlassgericht abliefern. Tut er das nicht, muss er möglicherweise Schadensersatz zahlen, so das Oberlandesgericht Hamburg. …
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2022-09-21
Freiheitsstrafe nach Einbruchsversuch ohne Bewährung
Bei nächtlichen Einbrüchen wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört. Deshalb kann es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommen, auch wenn der …
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2022-09-21
Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig
Besonders in den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp. Dennoch können Vermieter nicht einfach schalten und walten. Die Möglichkeiten, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu …
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2022-09-21
Baugenehmigungen nicht eigenmächtig ändern!
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung …
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2022-08-16
Lügen haben kurze Beine - Geldstrafe für Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss mit einer Bestrafung rechnen. In dem Fall war ein Mann auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert worden. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten …
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2022-08-16
Unfallopfer können Haushaltsführungschaden auch fiktiv verlangen
In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer …
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2022-08-16
Fahrverbot für Berufskraftfahrer – Ausnahmen sind möglich
Bei Fahrverboten können Gerichte eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausnehmen. Dadurch wird es Betroffenen ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf als …
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2022-08-16
Wer bezahlt für Corona-Reinigung bei der Autoreparatur?
Wer sein Auto, beispielsweise nach einem Unfall in der Werkstatt reparieren lässt, findet auf der Rechnung auch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der …
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2022-07-20
Auto auf Waldparkplatz beschädigt - Gemeinde haftet bei Astbruch
Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch bei regelmäßigen Kontrollen haftet sie, …
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2022-07-20
Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, …
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2022-07-20
Fußgänger läuft nach Unfall mit Radfahrer weg - Unfallflucht
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumtobender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den …
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2022-07-02
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt?
Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne …
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2022-07-02
Corona-Quarantäne im Urlaub – ist der Urlaub dann weg?
Eine Corona-Erkrankung im Urlaub ist ärgerlich. Eine Corona-Quarantäne im Urlaub ist noch ärgerlicher. Denn bei der Erkrankung wird der Urlaub gut geschrieben, war es lediglich …
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2022-07-02
Kann während der Organisation von Betriebsratswahlen fristlos …
Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren …
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2022-07-02
Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern?
Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich …
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