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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
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O-Töne
2018-07-18
Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht?
Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger …
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2018-07-18
Sturz unter Alkoholeinfluss - wann ist das ein Arbeitsunfall?
Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen …
O-Töne
2018-07-18
Ausweispflicht bedeutet nicht, dass man den Perso ständig dabei …
In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie …
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2018-07-18
Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein …
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2018-07-18
Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten
Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, …
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2018-07-18
Cannabis auf Rezept
Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft …
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2018-07-06
Sachverständige rekonstruieren Unfälle genau
Spätestens seit diversen TV-Serien kennen wir die Arbeit derjenigen, die die Fakten analysieren – die Sachverständigen. Sie rekonstruieren, beispielsweise bei Unfällen, und halten …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2018-07-06
Nr. 11/18: Heiße Metallrampe am Badesee – Gemeinde haftet
Coburg/Berlin (DAA). An Badeseen müssen die Kinder barfuß laufen dürfen. Verbrennt sich ein Kind an einem öffentlichen Badesee an einer Metallrampe die Fußsohlen, haftet die …
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2018-07-05
Extremschäden im Verkehrsunfall - Schockschaden
Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat …
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2018-07-05
Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH
Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen …
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2018-07-02
Vorsicht in der Erntezeit
Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu …
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2018-07-02
Rauchen im Urlaubs-Auto kann richtig teuer werden
Kurz vor Ferienbeginn noch ein Tipp: Für rauchende Autofahrer kann es im Ausland teuer werden. Gerade erst hat Österreich ein Rauchverbot erlassen, wenn junge Leute unter 18 Jahren …
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2018-07-02
Wer haftet für betrügerische Anzeigen auf Kfz-Verkaufsplattform?
Wer im Internet Autos und Motorräder bestellt, sollte vorsichtig sein – und keine Vorauskasse akzeptieren. Ein Mann hatte sich für ein Motorrad interessiert und das Fahrzeug gleich …
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2018-07-02
Auto beschädigt – haften Kinder?
Kinder zwischen sieben und zehn Jahren haben ein Privileg: Sie haften für Schäden oder Unfälle im fließenden Verkehr gar nicht und im ruhenden Verkehr, also beispielsweise an …
O-Töne
2018-06-26
Nach dem EuGH-Urteil zu Facebook – was ist wichtig?
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also …
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2018-06-26
Kaution bleibt bis zur Klärung beim Vermieter
Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter. Entscheidend …
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