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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
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2018-11-13
Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch …
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2018-11-02
Unfallopfer darf nach Sachverständigengutachten reparieren
Opfer von Verkehrsunfällen können ihr Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Ob die Werkstatt korrekt abrechnet, ist dabei nicht ihr Risiko. Das trägt der Unfallverursacher. …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2018-10-26
Nr. 20/18: Halloween-Tipps für Autofahrer
Pressemitteilungen Anwaltauskunft Nr. 20/18: Halloween-Tipps für Autofahrer Berlin (DAA). Kommt bei einem Halloween-Streich ein Auto zu Schaden, zahlt die Vollkaskoversicherung. …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2018-10-26
Nr. 19/18: Fahrverbotszonen: Anlieger dürfen auch mit Dieselauto …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft Nr. 19/18: Fahrverbotszonen: Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren Berlin (DAA). Fahrverbotszonen für bestimmte Dieselfahrzeuge gelten nicht …
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2018-10-24
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen einer Straftat
Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen …
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2018-10-24
„Vollmacht“ als Testament?
Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Das …
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2018-10-24
Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem …
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das …
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2018-10-24
Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck …
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2018-10-24
Hakenkreuz am Arbeitsplatz ist schwere Pflichtverletzung
Wenn ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen zeigt, kann er fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Mann war …
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2018-10-24
Vor Ostern – wer es findet, darf es behalten?
Wer's findet darf's behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man …
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2018-10-19
Unfall mit Pedelec–Fahrer auf Zebrastreifen
Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, …
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2018-10-05
Zum Anwalt, sobald bei Phishing Geld weg ist
Phishing richtet regelmäßig großen Schaden an. Wer auf eine Phishing-Mail reagiert und seine Zugangsdaten herausgegeben hat, sollte schnellmöglich sein Passwort ändern. Ist ein …
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2018-10-05
Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung
Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete …
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2018-10-05
Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht …
Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Auch eine Kuhlenbildung …
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2018-10-05
Vier Monate Untersuchungshaft nach sexueller Belästigung auf …
Ein 38jähriger hatte auf dem Oktoberfest Besucherinnen in den Schambereich gegriffen, das Amtsgericht München verurteilte ihn daraufhin wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen …
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2018-10-05
Nach Verkehrsunfällen müssen Unfallopfer auch Reinigungskosten …
Wer einen Verkehrsunfall erleidet, kann als Geschädigter vom Schädiger Ausgleich der Reparaturkosten verlangen. Alles was in einem zuvor eingeholten Gutachten aufgelistet und dann …
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