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2022-12-07
Fahrverbot als Denkzettel - trotz erheblicher Verletzungen?
Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher …
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2022-12-07
Nutzungsausfall auch bei längeren Reparaturen
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile …
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2022-12-07
Wann begeht man Unfallflucht?
Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift …
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2022-12-07
Für Jahresverdienst bei Unterhaltszahlungen reichen auch …
Für die Berechnung des Unterhalts müssen Unterlagen eigentlich vollständig sein, es gibt aber Ausnahmen. Wichtig ist die Aussagekraft. In dem Fall, den das Oberlandesgericht …
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2022-12-07
Nach Rauswurf: Ehepartner hat Anspruch auf Nutzung der gemeinsamen …
Fliegen bei der Trennung eines Ehepaars die Fetzen, kommt es schon mal vor, dass ein Partner den anderen aus der Wohnung schmeißt. In aller Regel muss er ihn aber auch wieder …
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2022-12-07
Frau darf nach Trennung geschenkte Diamantohrringe behalten
Nach der Trennung möchten manche Geschenke zurückhaben, die sie in der Beziehung gemacht haben. Solche Forderungen haben vor Gericht allerdings selten Erfolg – wie beim …
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2022-12-07
Darf der Chef den Bonus nach Kündigung zurück verlangen?
Den Arbeitgebern wurde es mit der Corona-Sonderzahlung ermöglicht, steuerfrei die besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie …
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2022-12-07
Zahnziehen kann gefährliche Körperverletzung sein
Wenn ein Arzt Zähne trotz Behandlungsalternativen zieht, dann kann es gefährliche Körperverletzung sein! Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte einen Zahnarzt der über …
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2022-12-02
Sexualassistenz für Behinderte nach schweren …
Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen …
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2022-10-24
Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld wegen wackeliger Bierbank
Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe …
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2022-10-24
Keine Abmahnung für Betriebsrat
Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einverstanden, so auch in einer Klinik in Sachsen-Anhalt. Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft wurden abgebrochen. …
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2022-10-24
Gasofen als einmaliger Bedarf?
Können Bezieher von Hartz IV die Kosten für einen neuen Gasheizofen vom Jobcenter verlangen? Ja, aber Voraussetzung ist, dass der Vermieter dazu nicht verpflichtet ist. In dem …
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2022-10-24
Schaden selbst behoben - Abrechnung wie mit Fachfirma
Nachbarn können Schäden, für die sich nicht verantwortlich sind, auf Kosten der gegnerischen Versicherung selbst reparieren und dafür die Kosten einer Fachfirma einfordern. Wie …
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2022-10-20
Schadensersatz nach Unfall - Versicherung muss komplett regulieren
Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von …
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2022-10-20
Voller Nutzungsausfall auch bei Verzögerung der Reparatur
Unfallopfer haben auch dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn sich Gutachten sowie die Reparatur selbst verzögern. Es liegt kein Verstoß gegen die …
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2022-10-20
Drängeln kann teuer werden
Wer zu sehr drängelt und auch den Mittelfinger zeigt, wird bestraft. So verurteilte das Amtsgericht München einen 31jährigen Kaufmann wegen Nötigung zusammen mit Beleidigung zu …
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