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2016-03-16
O-Ton: Auch Heilpraktiker müssen für falsche Behandlungen gerade …
Heilpraktiker sind keine Ärzte. Aber bei falschen Behandlungen muss auch ein Heilpraktiker Verantwortung übernehmen! Das Landgericht Bonn verurteilte einen Heilpraktiker zu 2.500 …
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2016-03-16
O-Ton: Erben müssen für Verstorbene Steuererklärung abgeben
Nach dem sogenannten Alterseinkünftegesetz müssen seit dem 1. Januar 2005 auch Rentner eine Steuererklärung abgeben, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen …
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2016-03-16
O-Ton: Wann kann man eine Reise kostenlos stornieren?
Nach Terroranschlägen möchten manche Urlauber ihre Ferien nicht mehr am ursprünglichen Reiseziel verbringen. Die Frage: Kann man eine solche Reise dann stornieren, wenn das Land …
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2016-03-16
O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit …
Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen möglich. …
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2016-03-16
O-Ton: Digitale Daten vererben
Rund 900.000 Menschen versterben in Deutschland pro Jahr. Immer mehr hinterlassen ihren Erben nicht nur Wertgegenstände und Geld, sondern auch Daten. Allerdings: Wie kommen die …
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2016-03-16
O-Ton: Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund
Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit voll ausüben, darf der Arbeitgeber ihn nicht entlassen. Der betroffene Mitarbeiter kann …
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2016-02-24
O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung
Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch …
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2016-02-24
O-Ton: Umfangreicher Personalabbau ist kein Betriebsgeheimnis
Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den …
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2016-02-24
O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs
Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das …
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2016-02-24
O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild …
Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein …
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2016-02-24
O-Ton: Schlägerei auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose …
Wer auf einer betrieblichen Karnvalsfeier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut …
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2016-01-25
O-Ton: Handyaufladen während der Fahrt verboten
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte …
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2016-01-25
O-Ton: Rowdy-Fahrer muss wegen Beleidigung und Nötigung im …
Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, …
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2016-01-25
O-Ton: Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein …
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2016-01-25
O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der …
Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert …
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2016-01-25
O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des …
In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die …
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