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2017-02-16
O-Ton: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat
Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen – inklusive der Mehrwertsteuer. So entschied das …
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2017-02-16
O-Ton: Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld
Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Wenn der Wagen allerdings jahrelang dort unrepariert bleibt, steigt das Standgeld nicht ins …
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2017-02-16
O-Ton: Rücktritt vom Autokauf wegen Transport- oder Ladeschaden
Eine Autokäuferin erstand einen Wagen – und stellte fest: Der hat Transport – und Ladeschäden. Sie verlangte eine Nachlieferung, doch das Autohaus versetzte sie innerhalb der …
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2017-02-16
O-Ton: Auch Bummeln auf der Autobahn kann bestraft werden
Bummler auf der Autobahn können nicht nur gehörig nerven. Wenn sie ohne ersichtlichen Grund langsam fahren, müssen sie bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mithaften. Das …
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2017-02-13
O-Ton: Bei Krediten ohne Schufa - Angebote gründlich prüfen
Wer ein Darlehen aufnehmen möchte, hat mit einem negativen Schufa-Eintrag bei deutschen Banken schlechte Karten: Sie gewähren dann keinen Kredit. Ausländische Banken bieten, oft …
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2017-02-13
O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im …
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es …
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2017-02-13
O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke
Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die …
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2017-02-13
O-Ton: Carsharing kann teuer werden – fast alle Anbieter haben ihre …
Carsharing wird immer beliebter, aber auch die Risiken für die Kunden sind größer geworden. Nach Informationen der Deutschen Anwaltauskunft haben in den letzten Monaten fast alle …
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2017-01-26
O-Ton: Kündigung wegen Beleidigung nach 20 Jahren …
Die massive Beleidigung eines Kollegen ist Grund für eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In dem Fall ging es um eine …
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2017-01-26
O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei …
Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen …
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2017-01-26
O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in …
Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es …
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2017-01-26
O-Ton: Keine LED-Bildschirme für den Betriebsrat
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein …
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2017-01-26
O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte …
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2017-01-25
O-Ton: Verpflichtende Gesundheitstests für Senioren am Steuer
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer ab dem 75. …
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2017-01-25
O-Ton: Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des …
Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft …
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2017-01-25
O-Ton: Unfallursache Smartphone - bessere Technik und mehr …
Eine verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die effektivsten Mittel …
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