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2018-06-01
Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden
Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders …
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2018-06-01
2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten …
Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
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2018-06-01
Ruckeln ist ein Sachmangel – Fahrzeugrückgabe möglich
Wenn ein Neufahrzeug regelmäßig minutenlang ruckelt, dann kann der Fahrzeughalter den Kauf rückabwickeln, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es zwar um ein …
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2018-05-18
Hund ohne Wasser im heißen Auto zurückgelassen – Geldbuße
Ein Hundehalter darf sein Tier an einem warmen Tag nicht ‚einfach so‘ im geparkten Auto zurücklassen. In München musste die Polizei einen Rottweiler-Doggen-Mischling aus einem Auto …
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2018-05-18
Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin kein Arbeitsunfall
Es ist kein Arbeitsunfall, wenn eine Erzieherin nach Kinderschreien an Ohrgeräuschen leidet. Der Tinnitus kann andere Ursachen haben. Damit bekommt sie auch keine …
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2018-05-18
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen …
Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht …
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2018-05-18
Keine Werbegeschenke von Pharmaunternehmen an Apotheken über ein …
Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen lediglich einen Euro kosten. Kostenlose Probekoffer mit Medikamenten dürfen daher nicht verschickt werden, lediglich Kugelschreiber …
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2018-05-07
Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mit 30 Prozent haften – auch wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Das Oberlandesgericht …
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2018-05-07
Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen
Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Und das kann teuer werden – in dem Fall rund 970 Euro. So …
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2018-05-07
„Passende“ Alufelgen müssen auch zugelassen sein
Wer im Netz Autofelgen mit dem Hinweis „passen“ kauft, darf sich auch darauf verlassen, dass er keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung benötigt. Ansonsten kann der Käufer vom …
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2018-05-07
Diebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden
Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung für einen Autodiebstahl in Anspruch nehmen. Aufgrund von Ungereimtheiten und unterschiedlichen Angaben musste er den Diebstahl …
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2018-04-24
Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein
Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Dieser kann nur unter engen …
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2018-04-24
Schulden muss man nicht erben
Wer Schulden erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Die einfachste Möglichkeit ist, das Erbe schlicht abzulehnen. Sobald das Testament eines Verstorbenen …
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2018-04-24
Fahrverbot nur bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Ein Fahrverbot gibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß - bei einem einfachen Verstoß dagegen nicht. Die Konsequenzen können erheblich sein, sagt Rechtsanwalt Swen …
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2018-04-24
Versicherung muss Rechtsanwaltskosten erstatten
Die Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall sind sehr unübersichtlich. Außerdem unterliegen sie ständigen Wechseln und Wendungen. Daher berechtigt nahezu jeder …
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2018-04-24
Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter?
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, …
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