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2022-07-02
Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern?
Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich …
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2022-07-02
Hochzeits-Schloss wegen Corona kündbar?
Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine …
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2022-07-02
Haben Alkoholiker Anspruch auf Cannabis?
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt …
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2022-05-21
Finger weg von Blitzer-Apps – auch für Beifahrer?
Für manche sind Blitzer-Apps ein Muss! Dabei ist die Rechtslage eindeutig – sie sind verboten. Die Straßenverkehrsordnung schreibt klipp und klar vor, dass Geräte zur Störung der …
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2022-05-21
Keine Erstattung wegen annullierten Fluges durch Fluggastportal?
Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung habe Betroffene automatisch Anspruch auf Erstattung und Entschädigung bei Annullierungen oder großen Verspätungen. Das geht auch …
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2022-05-21
Ehemann verletzt Frau im Streit – Schmerzensgeld nach Trennung
Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem …
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2022-05-21
Entgeltfortzahlung und Freistellung wegen Pflege der Oma?
Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige …
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2022-05-21
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich …
(DAV). Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem …
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2022-05-21
Wann muss der Reiseveranstalter Schadenersatz zahlen?
Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann …
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2022-02-18
Wer zahlt Operation bei Transidentität - Gynäkologie oder Urologie …
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2022-02-18
Nachbarstreit wegen Kreissäge während der Sportschau
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2022-02-18
Krankenkasse muss Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen
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2022-02-18
Unbefugt E-Mail gelesen und weitergeleitet - fristlose Kündigung
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2022-02-18
Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld für Selbstständige
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2022-02-18
Keine Klingel im Kreißsaal - Schmerzensgeld und Schadensersatz?
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2022-02-08
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall kann geschätzt werden
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