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2016-05-17
O-Ton: Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partnerin
Jobcenter sind nicht verpflichtet, Kosten für eine größere Wohnung für Besuche eines Kind der Ex-Partnerin zu übernehmen. Das gilt, sofern diese nur die „soziale Mutter" des Kindes …
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2016-05-17
O-Ton: Essen online bestellen – welche Rechte haben die Kunden?
Deliveroo, Take Eat Easy oder Foodora – neue Lieferdienste werden in deutschen Großstädten immer beliebter und definieren sich als Vermittler zwischen Restaurant und Kunden. …
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2016-05-17
O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in …
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2016-05-02
O-Ton: Unfall auf der Busspur – Mithaftung des Falschfahrers
Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das …
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2016-04-20
O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen
Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte …
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2016-04-15
O-Ton: Schüler bei Projektarbeiten auch außerhalb der Schule …
Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts …
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2016-04-15
O-Ton: Mietminderung bei Wildschweinen im Garten
Wenn Wildschweine sich so nah an Häuser wagen, dass Mieter nicht mehr sorglos die Außenflächen des Hauses nutzen können, muss der Vermieter handeln. Baut er keinen Zaun, darf die …
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2016-04-15
O-Ton: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Das entschied das …
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2016-04-06
O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer …
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2016-04-06
O-Ton: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel
Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Es gab damit einem Mercedes-Käufer …
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2016-04-06
O-Ton: Bußgelder im Ausland deutlich teurer als in Deutschland
Autofahrer im Ausland müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Strafen rechnen als in Deutschland. Der ADAC hat ermittelt, dass zu schnelles Fahren, falsches Parken und …
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2016-04-06
O-Ton: Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
Es ist paradox, aber auf den Abschleppkosten für ein ausgebranntes Auto bleibt man nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe selbst sitzen. Bettina Bachmann, …
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2016-04-06
O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen …
Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten …
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2016-03-16
O-Ton: Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter muss seinen Urlaubern kein ungefährdetes Schwimmen im Meer bieten. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemange, entschied das …
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2016-03-16
O-Ton: Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu
Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, hatten Oma und Opa für ihren Enkel 1.000 Euro auf ein Sparbuch …
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2016-03-16
O-Ton: Handyfotos taugen als Beweismittel
Handyfotos können als Beweis dienen. Auch dann, wenn es nicht nur um die Abbildung, sondern den Zeitpunkt der Aufnahme geht. In dem Fall ging es Versäumnisse bei der Behandlung - …
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