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2017-01-26
O-Ton: Kündigung wegen Beleidigung nach 20 Jahren …
Die massive Beleidigung eines Kollegen ist Grund für eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In dem Fall ging es um eine …
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2017-01-26
O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei …
Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen …
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2017-01-26
O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in …
Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es …
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2017-01-26
O-Ton: Keine LED-Bildschirme für den Betriebsrat
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein …
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2017-01-26
O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte …
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2017-01-25
O-Ton: Verpflichtende Gesundheitstests für Senioren am Steuer
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer ab dem 75. …
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2017-01-25
O-Ton: Private Verkehrsüberwachung käme Kapitulation des …
Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft …
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2017-01-25
O-Ton: Unfallursache Smartphone - bessere Technik und mehr …
Eine verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die effektivsten Mittel …
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2017-01-25
O-Ton: Sammelklagen sind nicht das Allheilmittel gegen den …
Der Abgasskandal in der Automobilindustrie hat die Forderung nach Sammelklagen auf die Tagesordnung der Politik gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen …
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2017-01-25
O-Ton: Bessere Verkehrswege für Radfahrer erhöhen Verkehrssicherheit
Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen. „Der Ausbau von …
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2017-01-25
O-Ton: Fahrverbote für Straftäter sind ein Irrweg
Das Bundeskabinett hat ein Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins …
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2017-01-25
O-Ton: Unfallursache Smartphone - bessere Technik und mehr …
Eine verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die effektivsten Mittel …
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2017-01-25
O-Ton: Versicherungen müssen uferlose Verbreitung von Patientendaten …
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn …
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2017-01-10
O-Ton: Indizien für eine Unfallmanipulation
Spricht viel für einen fingierten Unfall, muss die Versicherung den Schaden nicht übernehmen. Dabei liegt jeder Fall anders. Entscheidend ist neben der hohen Zahl an …
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2016-12-06
O-Ton: Wer haftet bei Unfall bei Eis und Schnee auf der Straße?
Bei Schnee und Eis sollte man besonders vorsichtig fahren und den Fahrstil den winterlichen Straßen anpassen. Kommt jemand ohne äußeren Anlass mit seinem Auto ins Schleudern, …
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2016-12-06
O-Ton: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf …
Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im …
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