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2023-02-21
O-Ton: Arzthaftung wegen mangelhafter Aufklärung?
Vor ärztlichen Eingriffen müssen Patientinnen und Patienten über die Risiken aufgeklärt werden – neben dem allgemeinen Risiko eines Fehlschlages muss auch über spezifische …
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2023-01-30
Deutscher Verkehrsgerichtstag – Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte …
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung …
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2023-01-23
Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt? …
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
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2023-01-23
O-Ton: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
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2023-01-23
O-Ton: Abgestellter Anhänger muss korrektes Kennzeichen tragen
Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzeichenmissbrauch. Dies …
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2023-01-23
O-Ton: Kann man sich gegen gender-gerechte Ampelpärchen wehren?
Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische …
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2023-01-23
Magazin: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Mit Sportwagen hat man mehr Fahrvergnügen als bei einem Mittelklassewagen. Aber als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur muss man auch einen Ford Mondeo …
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2023-01-23
O-Ton: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur müssen Porsche-Fahrer auch einen Ford Mondeo akzeptieren - der Mittelklassewagen ist statt des Sportflitzers …
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2023-01-17
Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über …
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine …
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2023-01-17
Wann muss die Krankenkasse Brust-OP bezahlen?
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus …
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2023-01-17
Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten …
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2023-01-17
Elternstreit gefährdet Kindeswohl – Umgangsausschluss für zwei …
Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das …
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2023-01-17
Kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger vom Gericht
Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozialleistungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preissteigerungen nicht …
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2023-01-17
Fluggastrechte – Vorsicht bei mehreren Einzelflügen
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf …
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2023-01-17
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist nicht selbstständig
Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die …
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2022-12-07
Verlust des Führerscheins aufgrund anonym zugespielten …
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen brisanten Fall entschieden. Darf ein Gutachten, von dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Zufall erfährt, für den Führerscheinentzug genutzt …
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