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15.04.2016
O-Ton: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Das entschied das …
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06.04.2016
O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer …
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06.04.2016
O-Ton: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel
Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Es gab damit einem Mercedes-Käufer …
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06.04.2016
O-Ton: Bußgelder im Ausland deutlich teurer als in Deutschland
Autofahrer im Ausland müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Strafen rechnen als in Deutschland. Der ADAC hat ermittelt, dass zu schnelles Fahren, falsches Parken und …
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06.04.2016
O-Ton: Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
Es ist paradox, aber auf den Abschleppkosten für ein ausgebranntes Auto bleibt man nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe selbst sitzen. Bettina Bachmann, …
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06.04.2016
O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen …
Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten …
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16.03.2016
O-Ton: Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter muss seinen Urlaubern kein ungefährdetes Schwimmen im Meer bieten. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemange, entschied das …
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16.03.2016
O-Ton: Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu
Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, hatten Oma und Opa für ihren Enkel 1.000 Euro auf ein Sparbuch …
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16.03.2016
O-Ton: Handyfotos taugen als Beweismittel
Handyfotos können als Beweis dienen. Auch dann, wenn es nicht nur um die Abbildung, sondern den Zeitpunkt der Aufnahme geht. In dem Fall ging es Versäumnisse bei der Behandlung - …
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16.03.2016
O-Ton: Auch Heilpraktiker müssen für falsche Behandlungen gerade …
Heilpraktiker sind keine Ärzte. Aber bei falschen Behandlungen muss auch ein Heilpraktiker Verantwortung übernehmen! Das Landgericht Bonn verurteilte einen Heilpraktiker zu 2.500 …
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16.03.2016
O-Ton: Erben müssen für Verstorbene Steuererklärung abgeben
Nach dem sogenannten Alterseinkünftegesetz müssen seit dem 1. Januar 2005 auch Rentner eine Steuererklärung abgeben, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen …
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16.03.2016
O-Ton: Wann kann man eine Reise kostenlos stornieren?
Nach Terroranschlägen möchten manche Urlauber ihre Ferien nicht mehr am ursprünglichen Reiseziel verbringen. Die Frage: Kann man eine solche Reise dann stornieren, wenn das Land …
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16.03.2016
O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit …
Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen möglich. …
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16.03.2016
O-Ton: Digitale Daten vererben
Rund 900.000 Menschen versterben in Deutschland pro Jahr. Immer mehr hinterlassen ihren Erben nicht nur Wertgegenstände und Geld, sondern auch Daten. Allerdings: Wie kommen die …
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16.03.2016
O-Ton: Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund
Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit voll ausüben, darf der Arbeitgeber ihn nicht entlassen. Der betroffene Mitarbeiter kann …
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24.02.2016
O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung
Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch …
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