Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

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O-Ton: Falsche Missbrauchs­vorwürfe - kein Anspruch auf …

Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhalts­fragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem …

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O-Ton: Medikamente aus Bus gestohlen – Senioren bekommen …

Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organi­sierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein …

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O-Ton: Unfall eines Kindes beim Überqueren der Straße nach dem …

Eine Haftpflicht­ver­si­cherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das …

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O-Ton: Kein Selbst­behalt bei Steinschlag - Mietwa­genkunde erhält …

Ein Mietwa­genkunde haftet nicht für einen Steinschlag an seinem gemieteten Auto. Dies entschied das Amtsgericht München. Erstens ist ein Steinschlag ein unabwendbares Ereignis. Und …

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O-Ton Kaution für die Wohnung – was dürfen Vermieter? Was müssen …

Nach dem Auszug ist vor dem Streit. Wer eine Wohnung zurückgibt, möchte in der Regel schnell die geleistete Kaution zurück­er­halten. Doch wenn der Vermieter Mängel und Rückstände …

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Kollegen­ge­spräch: Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Urteil gegen …

Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzu­setzen. Das Verwal­tungs­gericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars …

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O-Ton: Kein Schadens­ersatz wegen verbrannter Füße in der Sauna

Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmer­zensgeld und Schadens­ersatz gegen den Saunabe­treiber, entschied das Landgericht …

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Kollegen­ge­spräch: Kein Schadens­ersatz wegen verbrannter Füße in der …

Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmer­zensgeld und Schadens­ersatz gegen den Saunabe­treiber, entschied das Landgericht …

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O-Ton: Kasko zahlt nach angeblichem Wildunfall mit verschwiegenen …

Ein Wildunfall muss sicher nachge­wiesen werden können, ansonsten zahlt die Versicherung nicht. Wer auch noch arglistig Vorschäden verschwiegen hat, hat es noch schwerer, die …

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O-Ton: Durchge­rissenes Testament steht gesetz­licher Erbfolge nicht …

Vor Gericht landen manchmal auch sehr merkwürdige Fälle wie der, den das Oberlan­des­gericht Frankfurt kürzlich entschied. Wann gilt ein Testament als vernichtet? In dem Fall wurde …

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O-Ton: Kein Anspruch auf unbefristete Teilzeit während …

Ein Antrag auf unbefristete Teilzeit­be­schäf­tigung ist während einer laufenden Brücken­teilzeit unzulässig. So entschied das Hessische Landes­ar­beits­gericht. In dem Fall wollte eine …

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O-Ton: Gericht lehnt Operation zur Brustver­klei­nerung bei Mann ab

Ein überge­wichtiger Mann hat keinen Anspruch auf Kosten­übernahme für eine operative Entfernung seiner vergrö­ßerten Brust. Zumindest solange keine erheblichen Schmerzen nachge­wiesen …

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O-Ton: Krypto-Währung gestohlen – aber keine Straftat?

Eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschul­digter auf eine Wallet mit Krypto­währung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte …

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O-Ton: Zweifel an Attest: Kein Anspruch auf Lohn trotz …

Ein Arbeit­nehmer hat trotz Vorlage mehrerer ärztlicher Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, wenn die Beweiskraft der Atteste erschüttert ist. So …

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O-Ton: Eine Online-Eheschließung in Utah reicht nicht aus

Eine Online-Eheschließung aus Deutschland, etwa vor einem Reverend im US-Bundesstaat Utah, ist nach deutschem Recht formell unwirksam. Voraus­setzung ist, dass die Online-Hochzeit …

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O-Ton: Gestellter Unfall - wenn Versiche­rungen den Schaden nicht …

Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhn­licher Auffahr­unfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgespro­chenes Manöver sein, um Geld von …