Fahrer­lehrer ohne Fahrschul­er­laubnis sind abhängig beschäftigt – egal, wie viele eigene Fahrzeuge sie besitzen. Das hat das Hessische Landes­so­zi­al­gericht entschieden.

Rechts­anwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwalt­auskunft erklärt die Entscheidung:

O-Ton: Selbst­ständig ist man, wenn man ein unterneh­me­risches Risiko trägt. Es kann anders sein, wenn berufs­rechtliche Regelung etwas anderes vorsehen. Beispielsweise bei Fahrlehrern. Da habe ich vielleicht eine Fahrlehr­erlaubnis, aber keine Fahrschul­er­laubnis. Und ohne Fahrschul­er­laubnis kann ich auch nicht selbst­ständig tätig sein, egal, wie viele eigene Fahrzeuge ich einsetze. Wenn ich dann für andere Fahrschulen arbeite, bin ich trotzdem abhängig beschäftigt und nicht selbst­ständig.