Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 30/24: Datenschutz­ver­letzung bei Facebook - …

Hamburg/Berlin (DAV) - Werden die eigenen Rechte in sozialen Medien verletzt, muss die Rechts­schutz­ver­si­cherung die Kosten für die Vertretung des Betroffenen übernehmen. Sie kann …

O-Töne

O-Ton: Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer …

Die Geschwin­dig­keits­messung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraus­set­zungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das …

O-Töne

O-Ton: Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?

Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkas­ko­ver­si­cherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger …

O-Töne

O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände …

Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein …

O-Töne

O-Ton: Strafzettel? Vorsicht bei verspäteter Fahrer­angabe

Ein Strafzettel ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn Sie nicht sicher sind, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes am Steuer saß und den Fahrer erst später benennen? Dann kann es …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 29/24: Gesell­schafter-Geschäfts­führer geht leer aus: Unfall kein …

Konstanz/Berlin (DAV). Ein Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeits­unfall. Das entschied …

O-Töne

O-Ton: Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit

Höhe und Dauer von nachehe­lichen Unterhalts­zah­lungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem …

O-Töne

O-Ton: Schwie­ger­eltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei …

Wenn Eltern ihren Kindern und Schwie­ger­kindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das …

O-Töne

O-Ton: Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugen­pflicht, der man unterliegt, …

O-Töne

O-Ton: Einmal­zah­lungen heben Krankengeld nicht an

Wenn ein Arbeit­nehmer länger krank ist, hat er Anspruch auf Krankengeld. Bei der Berechnung seines Anspruchs wird sein regelmäßiges Einkommen berücksichtigt. Gehören Urlaubs- …

O-Töne

O-Ton: Kann man den Kauf eines Ponys rückgängig machen?

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? In diesem Fall, der die Gerichte in München …

O-Töne

O-Ton: ChatGPT - Muss der Betriebsrat zustimmen?

Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeits­gericht Hamburg sieht dazu keine …

O-Töne

O-Ton: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten für Gutachten?

Bei Rechts­strei­tig­keiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigen­gut­achten eingeholt werden. Dies kann in sozial­ge­richt­lichen Verfahren schnell die finanziellen …

O-Töne

O-Ton: Frau-Mann Transse­xueller: Eintragung als rechtlicher Vater …

Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transse­xuellen Mannes, der sein Geschlecht vonmännlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater …

O-Töne

O-Ton: Bauvertrag: Vergessene Positionen verjähren mit der …

Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischen­rechnung, Schluss­rechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Rechnungs­po­si­tionen, die schon …

O-Töne

O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrs­ver­stößen

Nach kleineren Verkehrs­ver­stößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwal­tungs­gericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? …