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03.04.2024
O-Ton: Kein Fall für die Härteklausel – Scheidung trotz …
Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte …
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03.04.2024
O-Ton: Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden
Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Er hatte Fotos …
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03.04.2024
O-Ton: Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, …
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03.04.2024
O-Ton: Wie hoch oder wie tief reicht mein Grundstück?
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das …
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03.04.2024
O-Ton: Irreführende Werbung - Urteil zu "klimaneutralem Bier" …
Wenn Unternehmen „Greenwashing“ betreiben, ist irreführend und verboten. So urteilte das Landgericht München I und untersagte die Werbeaussagen zu einem „klimaneutralen Bier“. …
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03.04.2024
O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen - Bauantrag abgelehnt
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die …
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03.04.2024
O-Ton: Wer zahlt für die Kosten der Bergrettung?
Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer der Tour als Bergführer …
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03.04.2024
O-Ton: Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg aus dem Urlaub - …
Ein Unfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das …
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03.04.2024
O-Ton: Inflationsausgleichsprämie: Benachteiligung befristet …
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei …
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03.04.2024
O-Ton: Muss das Jobcenter die Kosten für die Hundehaltung …
Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 …
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03.04.2024
O-Ton: Zeitpunkt der Heirat ungewiss - keine Aussetzung der …
Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar …
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03.04.2024
O-Ton: Falscher Doktor wegen Titelmissbrauchs verurteilt
Wer zu Unrecht einen akademischen Titel führt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen langjährigen Missbrauch akademischer Titel hart …
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03.04.2024
O-Ton: Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?
Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert. Die werden unter bestimmten Umständen wieder gelöscht, aber nicht, wenn Verfahren gegen eine Geldauflage …
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02.04.2024
O-Ton: Cannabis auf der Arbeit?
Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf …
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02.04.2024
O-Ton: Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?
Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich …
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27.02.2024
O-Ton: Alkohol am Steuer - Nachweis der Fahrt ohne Blutprobe
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen …
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O-Töne
Trainingsfahrt von Radfahrern – keine Haftung bei Unfall
O-Töne vom
25.06.2020 16:31
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