München/Berlin (DAV) – Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung muss grundsätzlich so bemessen sein, dass damit ortsübliche Löhne für Assistenz­kräfte gezahlt werden können. Das hat das Landes­so­zi­al­gericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom 10. November 2025 bekräftigt (Az.: L 8 SO 16/25 B ER), wie das Rechts­portal anwalt­auskunft.de mitteilt.

In dem Verfahren hatte ein 35-jähriger Mann, der nach einem Unfall an Armen und Beinen gelähmt ist, höhere Leistungen für seine Rund-um-die-Uhr-Betreuung gefordert. Er beschäftigt mehrere Assistenz­kräfte in Eigenregie und erhielt dafür vom Träger der Einglie­de­rungshilfe ein monatliches Budget von rund 17.600 Euro – berechnet auf Basis eines Stundenlohns von 16,50 Euro. Als eine Kraft kündigte, fand er Ersatz nur zu einem Stundenlohn von 19,04 Euro. Er beantragte daraufhin im Wege des einstweiligen Rechts­schutzes eine Budget­er­höhung, um der neuen Kraft sowie den Bestands­mit­ar­beitern – aus Gründen der Gleich­be­handlung – den höheren Lohn zahlen zu können. Zudem verlangte er die Anerkennung von Kosten für seine Schwester, die gegen Entgelt die Organi­sation der Einsätze übernahm.

Das LSG lehnte den Eilantrag ab, da auf dem Budgetkonto des Antrag­stellers noch Rücklagen von bis zu 60.000 Euro vorhanden waren und damit keine unmittelbare Notlage bestand. In der Sache stärkte das Gericht jedoch die Position der Leistungs­be­rech­tigten: Ein Anspruch auf vollständige Lohnre­fi­nan­zierung könne bestehen, wobei sich die Angemes­senheit an der ortsüb­lichen Vergütung orientiere – naheliegend sei dabei der Rückgriff auf einschlägige Tariflöhne. Auch die Bezahlung von Verwandten für organi­sa­to­rische Aufgaben – die sogenannte Budget­as­sistenz – schlossen die Richter nicht grundsätzlich aus. Anders als direkte Pflege­leis­tungen durch nahe Angehörige könne diese im Einzelfall refinan­zie­rungsfähig sein.

Der Beschluss verdeutlicht, dass das Persönliche Budget den individuell festge­stellten Bedarf tatsächlich decken muss. Sozial­träger dürfen Berechtigte nicht auf Stundensätze verweisen, die am Arbeitsmarkt nicht ausreichen, um geeignetes Personal zu finden. «Hätte er nicht über Rücklagen verfügt, wäre er auch im Eilver­fahren erfolgreich gewesen», sagte Rechts­anwalt Swen Walentowski von anwalt­auskunft.de.

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