Vor einem Knöllchen fürs Falsch­parken muss der Betroffene „angehört“ werden - meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt.  In diesem Fall ging es um einen Brummi, der falsch geparkt hatte. Ein knappes Vierteljahr später wurde der Kosten­be­scheid erlassen - gegen das Knöllchen wehrte sich der Lkw-Halter. Er behauptete, vor Erlass des Kosten­be­scheids nicht angehört worden zu sein - er habe kein Anhörungsbogen erhalten.

Rechts­anwalt Swen Walentowski von der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins.

O-Ton: Jetzt geht es darum, was die Gerichte sagen: Wann gilt der als zugegangen? Üblicherweise wird in der Akte vermerkt „rausge­schickt“. Das reicht den meisten Gerichten. Oder aber, das reicht auch, das holen wir einfach nach, diese Anhörung. Bei Gericht kann man das auch nachholen. Aber das Gericht sah dies hier anders. Erstens gab es keinen Aktenvermerk, zweitens kann das nicht nachgeholt werden - also, der wurde nicht angehört. Bussgeld­be­scheid rechts­widrig. Weg damit. - Länge 25 sec

Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.verkehrsrecht.de.