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12.09.2023
O-Ton: Bei tiefstehender Sonne Geschwindigkeit anpassen!
Auch wer nicht zu schnell fährt, kann einen Verkehrsverstoß begehen. Mit einer Geldbuße muss beispielsweise rechnen, wer seine Geschwindigkeit nicht den Gegebenheiten anpasst – …
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12.09.2023
O-Ton: Warum betrunkenes Fahren auf dem E-Scooter den Führerschein …
E-Scooter erobern die Städte und sind bei vielen beliebt – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder einfach für eine gemütliche Tour. Doch Vorsicht ist geboten, besonders …
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12.09.2023
O-Ton: Autofahrer dürfen Smartphones während der Fahrt umlegen
Wer während der Fahrt sein Smartphone lediglich umlagert - beispielsweise um es vor Schäden zu schützen – begeht keinen sogenannten „Handyverstoß“. Dies ergibt sich aus einer …
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12.09.2023
O-Ton: Teure Gutachten bei kleinen Unfällen müssen nicht übernommen …
Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden nicht erstattet werden, entschied das Amtsgericht Gummersbach. In dem Fall betrug …
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10.08.2023
O-Ton: Wann kann ich vom gebuchten Urlaub zurücktreten?
Waldbrände und Hochwasser haben Urlaubsgebiete in Europa beeinträchtigt. Kann ich meine gebuchte Reise in solche Gebiete einfach absagen und den Urlaub stornieren? In dem meisten …
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10.08.2023
O-Ton: Kein Anspruch auf plattdeutsche Amtsbriefe
Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein …
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10.08.2023
O-Ton: EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die …
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10.08.2023
O-Ton: Privatschulbesuch ist Mehrbedarf beim Unterhalt
Die Kosten für eine Privatschule sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkommensverhältnissen daran beteiligen, so …
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10.08.2023
O-Ton: Erschlichene Reisegutscheine – kein Anspruch gegen …
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage beantwortete das …
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10.08.2023
O-Ton: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Kunstwerke sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen der Panoramafreiheit dürfen Kunstwerke aber fotografiert werden. Man darf sie auch vervielfältigen, verbreiten und …
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10.08.2023
O-Ton: Schlägerei auf Betriebsgelände ist kein Arbeitsunfall
Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dabei …
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28.06.2023
O-Ton: Verletzung bei Tandemsprung – Schadensersatz und …
Tandem-Fallschirmspringern, die sich bei der Landung verletzen, steht Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Dies auch, wenn kein Verschulden des Tandempiloten vorliegt. Das regelt …
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28.06.2023
O-Ton: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Erblindung nach …
Bei Arzthaftungsprozessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers oder einer fehlerhaften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung …
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28.06.2023
O-Ton: Arbeitgeber darf nicht einseitig von jährlicher Prämie …
In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung zu „variablen Vergütungskomponenten“, also einer Prämie für individuelle Ziele. Dann muss der Chef auch zahlen, wenn …
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28.06.2023
O-Ton: "Krankfeiern": Fristlose Kündigung nach Party
Wer krankgeschrieben ist, soll sich erholen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das bedeutet nicht, dass man das Bett hüten muss. Spaziergänge oder Ähnliches sind …
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28.06.2023
O-Ton: Nachbar darf Sichtschutzhecke abschneiden
Grundsätzlich gilt bei Streitigkeiten im Garten: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – …
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O-Ton: Werbeblocker für Internetseiten sind legal
O-Töne vom
20.07.2015 13:21
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