Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahn­ähnlich ausgebauten innerört­lichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden.

Bettina Bachmann, Geschäfts­führerin der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins über den Fall:

O-Ton: Ein Autofahrer sollte 240 Euro Buße zahlen, weil er auf einer zweispurigen Fahrbahn innerstädtisch keine Rettungsgasse gebildet hatte. Aber da hat das Bayerische Oberste Landes­gericht gesagt: Da ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig, dass er sich eben nicht auf innerstäd­tische Straße bezieht. Deswegen musste er die Geldbuße nicht bezahlen. - Länge 20 sec.

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