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16.05.2023
O-Ton: Baumstumpf auf dem Parkplatz – Schadensersatz von der Stadt
Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für …
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16.05.2023
O-Ton: Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an …
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16.05.2023
O-Ton: Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
Bei einem Kreisverkehr mit mehreren Spuren haftet beim Unfall nicht immer der Einfahrende. Wenn ein Auto auf der linken inneren Spur ohne Blinker fährt, kann man in den …
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16.05.2023
O-Ton: Liebe auf der Motorhaube - muss ein Parkhausbetreiber Schaden …
In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhinderung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer …
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16.05.2023
O-Ton: Einzelveranlagung kann nicht wieder nachträglich gekippt …
Wenn nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung vereinbart ist, bleibt es dabei. Dies gilt auch dann, wenn ein Partner seine Zustimmung rückgängig machen will. In dem …
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16.05.2023
O-Ton: Teure Attrappe - Haftstrafe für Verkauf eines iPhone-Imitats
Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkundenfälschung dazu. Und wer dann …
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16.05.2023
O-Ton: Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. …
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16.05.2023
O-Ton: Müssen hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier ersetzt …
Früher wurden Tiere rechtlich als „Sachen" angesehen. Daher musste man bei einer Verletzung des Tieres keine hohen, weit über den Wert des Tieres gehende Behandlungskosten …
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16.05.2023
O-Ton: Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar …
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16.05.2023
O-Ton: Nackter Vermieter ist kein Mietmangel
Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das …
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08.05.2023
O-Ton: Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens …
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08.05.2023
O-Ton: Amt bummelt - Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende …
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08.05.2023
O-Ton: Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht …
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08.05.2023
O-Ton: Betrunken vor parkendes Auto gelegt – Mitverschulden bei …
Es kommt die Zeit der Gartenfeste – doch Vorsicht: Auto legt, einschläft und von anfahrenden Wagen überrollt wird, ist zur Hälfte schuld. So entschied das Oberlandesgericht …
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22.03.2023
O-Ton: ChatGPT – schreibt künstliche Intelligenz künftig unsere …
ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen …
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22.03.2023
O-Ton: Ehrverletzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche …
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche …
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O-Töne
O-Ton: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden
O-Töne vom
20.07.2015 13:14
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