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O-Töne
2024-04-24
O-Ton: Wäschetrockner trotz hoher Pflegestufe keine Erstausstattung
Ein Wäschetrockner ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig – auch nicht für eine pflegebedürftige Rentnerin. Sie wollte …
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2024-04-24
O-Ton: Beim Kindesunterhalt auch sehr hohe Zahlungen möglich
Wenn Väter ein hohes Einkommen haben, können sie verpflichtet sein, den höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle von 200% zu zahlen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz …
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2024-04-24
O-Ton: Krebs und Kinderwunsch: Krankenkasse muss Einfrieren von …
Krankenkassen müssen Einfrieren von Samenzellen bei privaten Anbietern bezahlen, wenn es in der Nähe keinen zugelassenen Anbieter gibt. So lautete die Entscheidung des …
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2024-04-24
O-Ton: 13jähriger wirft Kofferradio auf Zug und muss 42.000 Euro …
Ein 13jähriger muss der Bahn 42.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den der Junge und die Bahn vor dem Landgericht Magdeburg erzielten. Er hatte ein altes Radio …
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2024-04-24
O-Ton2: Mobbing am Arbeitsplatz – was muss der Chef tun?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Wann muss der Chef das tun? O-Ton2: Er muss positive Kenntnis davon haben, er muss es wirklich wissen. Das …
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2024-04-24
O-Ton1: Mobbing am Arbeitsplatz – was muss der Chef tun?
Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstzunehmendes Problem, das die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern gefährden kann. Chefs sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Mobbing zu …
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2024-04-24
O-Ton: Ist der Diebstahl eines Fanschals strafbar oder nicht?
Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen komplizierten Fall – ein Eintracht-Fan hatte einem Schalke-Anhänger den Schal geklaut. Was unter Fußballfans ein absolutes „No Go“ ist, ist …
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2024-04-24
O-Ton: Wer behält bei einer Trennung den Hund?
Bei einer Trennung muss oft auch entscheiden werden, wer den gemeinsamen Hund behält. Dabei ist das Tierwohl entscheidend, so das Amtsgericht Marburg. In dem Fall war die Gattin …
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2024-04-03
O-Ton: Kein Fall für die Härteklausel – Scheidung trotz …
Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte …
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2024-04-03
O-Ton: Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden
Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Er hatte Fotos …
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2024-04-03
O-Ton: Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, …
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2024-04-03
O-Ton: Wie hoch oder wie tief reicht mein Grundstück?
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das …
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2024-04-03
O-Ton: Irreführende Werbung - Urteil zu "klimaneutralem Bier" …
Wenn Unternehmen „Greenwashing“ betreiben, ist irreführend und verboten. So urteilte das Landgericht München I und untersagte die Werbeaussagen zu einem „klimaneutralen Bier“. …
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2024-04-03
O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen - Bauantrag abgelehnt
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die …
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2024-04-03
O-Ton: Wer zahlt für die Kosten der Bergrettung?
Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer der Tour als Bergführer …
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2024-04-03
O-Ton: Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg aus dem Urlaub - …
Ein Unfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das …
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O-Töne
O-Ton: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden
O-Töne vom
2015-07-20 13:14
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