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27.02.2024
O-Ton: Alkohol am Steuer - Nachweis der Fahrt ohne Blutprobe
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen …
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27.02.2024
O-Ton: Crash beim Überholen
Eine Kolonne zu überholen ist immer riskant. Und kommt es dabei dann zu einem Unfall, dann landen solche Fälle nicht selten vor Gericht. Die individuelle Schuld entscheidet …
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27.02.2024
O-Ton: Keine Erstattung von Gutachterkosten bei Bagatellschäden
Wenn ein einfacher Kostenvoranschlag bei Bagatellschäden ausreicht, werden die zusätzlichen Kosten für ein Gutachten nicht erstattet. Das Amtsgericht Viersen war der Ansicht, dass …
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27.02.2024
O-Ton: Schäden durch E-Scooter – wer muss bezahlen?
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge …
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19.01.2024
O-Ton: Geschieden trotz falschem Hochzeitsdatum
Ein Scheidungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn dort ein falsches Hochzeitsdatum steht. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Das Standesamt wollte wegen der …
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19.01.2024
O-Ton: OLG Köln kippt 14-Tage-Gültigkeit ‚Mobiler Briefmarken‘
„Zeitlich begrenzte“ Briefmarken sind tabu, so das Oberlandesgericht Köln. Die Deutsche Post hatte via App sogenannte mobile Briefmarken angeboten und sie auf 14 Tage begrenzt. …
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19.01.2024
O-Ton: Krankenkasse muss Therapiestuhl im Kindergarten übernehmen
Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten …
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19.01.2024
O-Ton: Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug wie Waffen einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen, so das …
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19.01.2024
O-Ton: Facebook-Beziehungsstatus nicht relevant für …
Der Beziehungsstatus bei Facebook eines Elternteils ist nicht entscheidend beim Unterhaltsvorschuss, so das Verwaltungsgericht Meiningen. In dem Fall hatte ein Vater den …
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19.01.2024
O-Ton: Schadensersatz nach Verwendung von Fotos eines …
Die unerlaubte Verwendung von Fotos und Videos eines früheren Arbeitnehmers verletzt diesen in seinem Persönlichkeitsrecht. So entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart und …
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19.01.2024
O-Ton: Entschädigungen bei kombinierten Reisen müssen vereinfacht …
Mit der Zahl der Reisen steigt die Zahl der Beschwerden über die Fahrten. Bei Unpünktlichkeiten von Zug oder Flug werden oftmals auch Entschädigungen fällig. Während die Höhe der …
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19.01.2024
O-Ton: Die Hürden für ehrliche Geschädigte senken!
So gut wie jeder Gebrauchtwagen hat kleinere oder größere Vorschäden. Diese können dem normalen Gebrauch oder einem Unfall geschuldet sein, sie müssen dem neuen Besitzer aber nicht …
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19.01.2024
O-Ton: Fahrerflucht - Ordnungswidrigkeiten nicht kriminalisieren
Wer vorsätzlich ein Auto demoliert, wird für das Verlassen des Tatortes nicht bestraft. Anders sieht es aus, wenn unabsichtlich ein Verkehrsunfall geschieht und man sich unerlaubt …
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19.01.2024
O-Ton: Punktehandel - kluger Schachzug oder unkalkulierbares Risiko?
„Punkteabkauf“-Angebote im Netz sollen ermöglichen, Punkte in Flensburg und damit auch Fahrverbote gegen Geldzahlung zu umgehen. Betroffene, die auf dieses Angebot zurückgreifen, …
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19.01.2024
O-Ton: Fahreignungsgutachten – bei fehlerhaften Gutachten …
Wenn es um die Fahrerlaubnis geht, können Gutachten entscheidend sein - sowohl bei der Erteilung als auch im Wiedererteilungsverfahren. Bewerber dürfen dann Auto fahren, wenn sie …
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19.01.2024
O-Ton: Haushaltsführungsschaden – Anforderungen angleichen und …
Wer nach einem Unfall einen Haushaltsführungsschaden geltend machen will, weil er nicht mehr selbst Wäsche waschen oder sich um die Kinderbetreuung kümmern kann, findet …
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O-Töne
O-Ton: Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung
O-Töne vom
20.07.2015 13:16
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