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Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-09-16
Nr. 29/24: Gesellschafter-Geschäftsführer geht leer aus: Unfall kein …
Konstanz/Berlin (DAV). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Das entschied …
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2024-09-09
O-Ton: Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Höhe und Dauer von nachehelichen Unterhaltszahlungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem …
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2024-09-09
O-Ton: Schwiegereltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei …
Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das …
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2024-09-09
O-Ton: Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugenpflicht, der man unterliegt, …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Einmalzahlungen heben Krankengeld nicht an
Wenn ein Arbeitnehmer länger krank ist, hat er Anspruch auf Krankengeld. Bei der Berechnung seines Anspruchs wird sein regelmäßiges Einkommen berücksichtigt. Gehören Urlaubs- …
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2024-09-09
O-Ton: Kann man den Kauf eines Ponys rückgängig machen?
Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? In diesem Fall, der die Gerichte in München …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: ChatGPT - Muss der Betriebsrat zustimmen?
Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeitsgericht Hamburg sieht dazu keine …
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2024-09-09
O-Ton: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten für Gutachten?
Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Frau-Mann Transsexueller: Eintragung als rechtlicher Vater …
Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transsexuellen Mannes, der sein Geschlecht vonmännlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater …
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2024-09-09
O-Ton: Bauvertrag: Vergessene Positionen verjähren mit der …
Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischenrechnung, Schlussrechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Rechnungspositionen, die schon …
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2024-09-09
O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrsverstößen
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Überholen mit geringem Abstand: Autofahrer haften für Schäden
Wer beim Überholen zu wenig Abstand zur Seite hält, muss bei einem Unfall haften. In dem Fall, den das Landgericht Köln entschied, hatte ein Autofahrer beim Verlassen eines …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden …
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen …
O-Töne
2024-09-09
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike - Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike, Roller oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Bettina …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-08-21
Nr. 28/24: Gefahr im Verzug: Gericht stärkt Verbraucherschutz bei …
Koblenz/Berlin (DAV) – Die Polizei muss bei Eilmaßnahmen die gleichen strengen schriftlichen Anforderungen erfüllen wie ein Richter. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-08-12
Nr. 27/24: Vergessene Positionen verjähren mit der …
Berlin (DAV). Alle Rechnungspositionen, die bereits in einer ersten Schlussrechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die …
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O-Töne
O-Ton: Hitze in der Wohnung – Grund zur Mietminderung?
O-Töne vom
2015-07-20 13:15
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