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O-Töne
2024-01-19
O-Ton: Schadensersatz nach Verwendung von Fotos eines …
Die unerlaubte Verwendung von Fotos und Videos eines früheren Arbeitnehmers verletzt diesen in seinem Persönlichkeitsrecht. So entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart und …
O-Töne
2024-01-19
O-Ton: Entschädigungen bei kombinierten Reisen müssen vereinfacht …
Mit der Zahl der Reisen steigt die Zahl der Beschwerden über die Fahrten. Bei Unpünktlichkeiten von Zug oder Flug werden oftmals auch Entschädigungen fällig. Während die Höhe der …
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2024-01-19
O-Ton: Die Hürden für ehrliche Geschädigte senken!
So gut wie jeder Gebrauchtwagen hat kleinere oder größere Vorschäden. Diese können dem normalen Gebrauch oder einem Unfall geschuldet sein, sie müssen dem neuen Besitzer aber nicht …
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2024-01-19
O-Ton: Fahrerflucht - Ordnungswidrigkeiten nicht kriminalisieren
Wer vorsätzlich ein Auto demoliert, wird für das Verlassen des Tatortes nicht bestraft. Anders sieht es aus, wenn unabsichtlich ein Verkehrsunfall geschieht und man sich unerlaubt …
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2024-01-19
O-Ton: Punktehandel - kluger Schachzug oder unkalkulierbares Risiko?
„Punkteabkauf“-Angebote im Netz sollen ermöglichen, Punkte in Flensburg und damit auch Fahrverbote gegen Geldzahlung zu umgehen. Betroffene, die auf dieses Angebot zurückgreifen, …
O-Töne
2024-01-19
O-Ton: Fahreignungsgutachten – bei fehlerhaften Gutachten …
Wenn es um die Fahrerlaubnis geht, können Gutachten entscheidend sein - sowohl bei der Erteilung als auch im Wiedererteilungsverfahren. Bewerber dürfen dann Auto fahren, wenn sie …
O-Töne
2024-01-19
O-Ton: Haushaltsführungsschaden – Anforderungen angleichen und …
Wer nach einem Unfall einen Haushaltsführungsschaden geltend machen will, weil er nicht mehr selbst Wäsche waschen oder sich um die Kinderbetreuung kümmern kann, findet …
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2024-01-19
O-Ton: Nach Alkoholfahrt keine Einziehung des Autos
Fahrten unter Alkoholeinfluss sind nach wie vor eine häufige Unfallursache mit teilweise erheblichen Folgen. Deshalb wird häufiger auch die Forderung nach härteren Sanktionen und …
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2024-01-19
O-Ton: Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich …
Alkoholsündern drohen deutliche Strafen – aber Fahrverbot und Sperrfrist schließen sich aus. Die erste Instanz hatte gegen einen betrunkenen Autofahrer neben der Geldstrafe auch …
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2024-01-19
O-Ton: Abgesprochener Unfall – Versicherung muss nicht zahlen
Abgesprochene Unfälle können durch eine ungewöhnliche Häufung typischer Umstände nachgewiesen werden. Wenn beispielsweise ein Unfall nicht nachvollziehbar ist oder Vorschäden …
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2024-01-19
O-Ton: Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen …
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2024-01-19
O-Ton: Rodler muss nach Unfall 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Für Wintersportler kann es auf einem Weg, der gemeinsam mit Fußgängern benutzt wird, bei einem Unfall teuer werden. Das Oberlandesgericht München verurteilte einen Rodler, der …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
2024-01-03
Ausfallhonorar-Klausel in Physiotherapieverträgen ist unwirksam
Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Für kurzfristig abgesagte Termine in Physiotherapieverträgen müssen Patienten nicht unbedingt zahlen. Viele Klauseln sind unwirksam. Das hat das …
O-Töne
2023-12-06
O-Ton: Blitzereinnahmen 2022 mehr als verdoppelt
26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der …
O-Töne
2023-12-06
O-Ton: Zu schnell - Vorsatz oder Irrtum entscheidend für Geldbuße
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht …
O-Töne
2023-12-06
O-Ton: Verkehrsordnungswidrigkeit - Verjährung beträgt zwei Jahre
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine …
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O-Töne
O-Ton: Einbinden von Youtube-Videos – was ist erlaubt?
O-Töne vom
2015-07-20 13:19
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