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2024-04-03
O-Ton: Inflationsausgleichsprämie: Benachteiligung befristet …
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei …
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2024-04-03
O-Ton: Muss das Jobcenter die Kosten für die Hundehaltung …
Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 …
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2024-04-03
O-Ton: Zeitpunkt der Heirat ungewiss - keine Aussetzung der …
Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar …
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2024-04-03
O-Ton: Falscher Doktor wegen Titelmissbrauchs verurteilt
Wer zu Unrecht einen akademischen Titel führt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen langjährigen Missbrauch akademischer Titel hart …
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2024-04-03
O-Ton: Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?
Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert. Die werden unter bestimmten Umständen wieder gelöscht, aber nicht, wenn Verfahren gegen eine Geldauflage …
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2024-04-02
O-Ton: Cannabis auf der Arbeit?
Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf …
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2024-04-02
O-Ton: Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?
Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich …
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2024-02-27
O-Ton: Alkohol am Steuer - Nachweis der Fahrt ohne Blutprobe
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen …
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2024-02-27
O-Ton: Crash beim Überholen
Eine Kolonne zu überholen ist immer riskant. Und kommt es dabei dann zu einem Unfall, dann landen solche Fälle nicht selten vor Gericht. Die individuelle Schuld entscheidet …
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2024-02-27
O-Ton: Keine Erstattung von Gutachterkosten bei Bagatellschäden
Wenn ein einfacher Kostenvoranschlag bei Bagatellschäden ausreicht, werden die zusätzlichen Kosten für ein Gutachten nicht erstattet. Das Amtsgericht Viersen war der Ansicht, dass …
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2024-02-27
O-Ton: Schäden durch E-Scooter – wer muss bezahlen?
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge …
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2024-01-19
O-Ton: Geschieden trotz falschem Hochzeitsdatum
Ein Scheidungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn dort ein falsches Hochzeitsdatum steht. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Das Standesamt wollte wegen der …
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2024-01-19
O-Ton: OLG Köln kippt 14-Tage-Gültigkeit ‚Mobiler Briefmarken‘
„Zeitlich begrenzte“ Briefmarken sind tabu, so das Oberlandesgericht Köln. Die Deutsche Post hatte via App sogenannte mobile Briefmarken angeboten und sie auf 14 Tage begrenzt. …
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2024-01-19
O-Ton: Krankenkasse muss Therapiestuhl im Kindergarten übernehmen
Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten …
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2024-01-19
O-Ton: Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug wie Waffen einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen, so das …
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2024-01-19
O-Ton: Facebook-Beziehungsstatus nicht relevant für …
Der Beziehungsstatus bei Facebook eines Elternteils ist nicht entscheidend beim Unterhaltsvorschuss, so das Verwaltungsgericht Meiningen. In dem Fall hatte ein Vater den …
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O-Ton: Die Recht Bahnreisender bei Hitze und Platzmangel
O-Töne vom
2015-07-20 13:18
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