Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 25/25: Außeror­dentliche Kündigung eines Mietvertrags über eine …

München/Berlin (DAV). Wenn man eine Photovoltaik-Anlage mietet, kann man die Anlage nicht zurückgeben, nur weil die vermietende Firma die Panele nicht reinigt. Über eine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 24/25: Morgen­kaffee als Arbeits­unfall

Halle/Berlin (DAV) – Ein Arbeit­nehmer, der sich während einer verpflich­tenden morgend­lichen Besprechung beim Kaffee­trinken verschluckt und infolge­dessen stürzt, kann unter …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 23/25: Plötzlich 14 Jahre älter und reif für die Rente? Kein …

Potsdam/Berlin (DAV) – Nach einem Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2025 (AZ: L 33 R 333/21) besteht kein Anspruch auf eine neue …

O-Töne

O-Ton: Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt - Hausverbot gegen …

Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das …

O-Töne

O-Ton: Täuschend echt - und vielfach geteilt: Wie sich Betroffene …

Ob Prominente oder Privat­personen - wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht …

O-Töne

O-Ton: Corona-Infektion im Homeoffice kein Arbeits­unfall

Eine Corona-Infektion im Homeoffice kann nicht als Arbeits­unfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass sich die Infektion nicht eindeutig während der versicherten Tätigkeit …

O-Töne

O-Ton: Bewertungs­portal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen

Was passiert, wenn Bewertungen auf Plattformen wie kununu oder Trustpilot nicht der Wahrheit entsprechen? Das Oberlan­des­gericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungs­portale …

O-Töne

O-Ton: Gericht lehnt Adoption ab: Verfahren in China nicht anerkannt

Bei einer Adoption im Ausland muss das Verfahren gemäß den Vorgaben der interna­tionalen Adopti­ons­ver­mittlung durchgeführt werden. In aller Regel ist das die Voraus­setzung dafür, …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Urlaubs­an­sprüche verfallen nicht automatisch – …

Auch wenn eine Arbeit­nehmerin wegen Mutter­schutz, Elternzeit und Krankheit über viele Jahre hinweg nicht arbeitet, verfallen ihre angesam­melten Urlaubs­an­sprüche nicht automatisch, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 22/25: Keine Steuer­pflicht des Erben bei rückständiger …

Münster/Berlin (DAV) – Nach dem Tod eines Fahrzeug­halters muss die rückständige Kfz-Steuer nicht zwangs­läufig vom Erben oder der Erbenge­mein­schaft getragen werden. Das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 21/25: Untermieter haftet für vollständigen Mietausfall nach …

Hamburg/Berlin (DAV) – Weigert sich ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmiet­ver­hält­nisses, die gemietete Teilfläche heraus­zugeben, kann er für den vollständigen Mietausfall …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 20/25: Corona-Infektion im Homeoffice kein Arbeits­unfall

München/Berlin (DAV) – Eine Corona-Infektion im Homeoffice kann nicht als Arbeits­unfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass sich die Infektion nicht eindeutig während der …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 19/25: Kapitän wegen Schwer­hö­rigkeit berufs­unfähig – …

Frankfurt/Berlin (DAV) – Ein Kapitän gilt trotz grundsätzlich möglicher Kompen­sation durch Hörgeräte als berufs­unfähig, wenn ihm das Tragen solcher Hilfsmittel berufs­rechtlich …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 18/25: Kein Anspruch auf Inflati­ons­aus­gleich für ausgeschiedene …

Kiel/Berlin (DAV) – Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Inflati­ons­pau­schale zu zahlen. Ein …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 17/25: E-Mail-Zugang trotz Abwesen­heitsnotiz?

Hanau/Berlin (DAV) – Eine E-Mail kann auch dann als zugegangen gelten, wenn eine automa­ti­sierte Rückmeldung den Absender darüber informiert, dass die E-Mail-Adresse des Empfängers …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 16/25: Sozial­gericht Heilbronn weist Klage auf Kosten­übernahme …

Heilbronn/Berlin (DAV) – Träger der Einglie­de­rungshilfe sind nicht verpflichtet, die Kosten für Ferien­frei­zeiten und Tagesausflüge zu übernehmen, wenn keine Leistungs- und …