Nürnberg/Berlin (DAV). Grundsätzlich haften Unfall­ver­ur­sacher im Straßen­verkehr nach dem Zivilrecht für den entstandenen Schaden. Für Arbeits­unfälle enthält das Sozial­ge­setzbuch VII jedoch spezielle Regelungen. Demnach ist der Arbeitgeber oder ein Kollege bei einem Arbeits­unfall von Schaden­ersatz- und Schmer­zens­geld­an­sprüchen befreit. In solchen Fällen tritt die gesetzliche Unfall­ver­si­cherung ein und entschädigt das Unfallopfer.

Das bedeutet: Arbeit­nehmer erhalten ihre Leistungen direkt von der Berufs­ge­nos­sen­schaft, statt langwierige Prozesse gegen Arbeitgeber oder Kollegen führen zu müssen. Das schont nicht nur den Betriebs­frieden, sondern sorgt auch dafür, dass dem Geschä­digten schnell geholfen wird.

Dies gilt auch bei einem Verkehrs­unfall zwischen zwei Betriebs­an­ge­hörigen auf einem Betriebsweg im allgemeinen Straßen­verkehr. Das hat das Oberlan­des­gericht (OLG) Nürnberg am 15. April 2024 entschieden (AZ: 13 U 196/23). Über die Hinter­gründe der Entscheidung und die Bedeutung des Haftungs­pri­vilegs informiert das Rechts­portal anwalt­auskunft.de.

Zwei Busfahrer eines Verkehrs­un­ter­nehmens waren im Linien­verkehr unterwegs, als es zu einem Frontal­zu­sam­menstoß ihrer Fahrzeuge kam. Einer der Fahrer erlitt erhebliche Verlet­zungen und klagte gegen seinen Arbeitgeber und dessen Haftpflicht­ver­si­cherung auf Schmer­zensgeld.

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es handele sich um einen Betriebs­unfall, für den die Haftung des Arbeit­gebers ausgeschlossen sei. Der Kläger ging in Berufung und machte geltend, dass die Haftungs­pri­vi­le­gierung hier nicht greife, da sich der Unfall im allgemeinen Straßen­verkehr und nicht auf dem Betriebs­gelände ereignet habe.

Das OLG Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Landge­richts und wies die Berufung des Klägers zurück. Die Richter stellten fest, dass es sich bei dem Unfall um einen Betriebsweg handelte, der durch die betriebliche Organi­sation geprägt war. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich der Unfall im allgemeinen Straßen­verkehr ereignet habe. Entscheidend sei, dass sich in dem Unfall die betriebliche Beziehung zwischen den beiden Arbeit­nehmern verwirklicht habe. Das Gericht betonte, dass das Haftungs­privileg dazu diene, den Betriebs­frieden zu wahren und die Arbeit­nehmer vor den mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen Gefahren zu schützen.

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