Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 39/24: Blindengeld trotz fehlendem Merkzeichen "Bl" im …

Berlin (DAV). Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld, obwohl er auf einem Auge blind ist und auf dem anderen nur eingeschränkt sehen kann. Das Gericht folgte der …

O-Töne

O-Ton: Wildunfall - wann haftet der Autofahrer?

Wildunfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Wildtieren, die oft schwere Folgen haben. Doch wer …

O-Töne

O-Ton: Wer der Chef die Stille Nacht stört…

Manche Chefs erwarten von ihren Mitarbeitern auch an Feiertagen Antworten auf Mails oder Anrufe. Allerdings: Da können sie unter Umständen umsonst warten. Denn Arbeit­nehmer müssen …

O-Töne

O-Ton: Strafen fürs Böllern

Jedes Jahr wird vor Silvester vor importierten Feuerwerks­körpern gewarnt. Und ebenso regelmäßig jedes Jahr bestimmen Unfälle mit Knallern die Schlag­zeilen. Aber welche Strafen …

O-Töne

O-Ton: Strafen für fehlende Winter­reifen

Der Deutsche Anwalt­verein empfiehlt, wie viele andere Experten auch, mit Winter­reifen zwischen O wie Oktober bis O wie Ostern zu fahren. Wer ohne entspre­chende Reifen unterwegs ist …

O-Töne

O-Ton: Rückrufbitte nach Kündigung: Wann ist sie zulässig?

Sie haben Ihren Mobilfunk­vertrag gekündigt und erhalten daraufhin Post von Ihrem Anbieter mit der Bitte, sich telefonisch zu melden, um angeblich offene Fragen zu klären? Vorsicht! …

O-Töne

O-Ton: Neue THC-Grenzwerte im Straßen­verkehr - was Autofahrer wissen …

Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden:  Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 38/24: Bettwanzen-Alarm: Gericht entscheidet - Jobcenter muss …

Hamburg/Berlin (DAV) - Ein massiver Bettwan­zen­befall in einer Wohnung stellt einen außerge­wöhn­lichen Umstand dar. Betroffene haben dann Anspruch auf eine neue Erstaus­stattung für …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 37/24: BSI-Warnung kein Mangel an Virenschutz­software

München/Berlin (DAV). Eine Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informa­ti­ons­technik (BSI) vor einer Virenschutz­software stellt keinen Mangel des Programms dar. Ein …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 36/24: Pflegebonus nur für Pflege­kräfte mit dreijähriger …

Karlsruhe/Berlin (DAV) - Eine staatlich anerkannte Kranken­pfle­ge­helferin hat nicht automatisch Anspruch auf die einmalige Sonder­leistung eines Pflegebonus. Das entschied das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 35/24: Sanitärfirma haftet nicht für Waschbären im Dach

Frankfurt/Berlin (DAV) – Ein Sanitär­betrieb haftet nicht für die Ansiedlung von Waschbären im Dachstuhl, wenn er bei Repara­tur­ar­beiten eine Holzver­kleidung entfernt und nicht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 34/24: Reisever­an­stalter muss nicht über geänderte …

München/Berlin (DAV) – Ein Reisever­an­stalter muss Reisende nicht über geänderte Einrei­se­be­stim­mungen informieren. Das hat das Amtsgericht München am 27. Februar 2024 entschieden …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 33/24: Vorsicht beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé …

Frankenthal/Berlin (DAV) – Immobi­li­en­makler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwil­ligung der Bewohner. Das hat das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 32/24: Lärmbe­läs­tigung: Theater gegen Wohnen

Münster/Berlin (DAV) – Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 2024 im Rechts­streit zwischen einem Theater­be­treiber und einem benach­barten Eigentümer, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 31/24: Schwer­be­hin­derung: Behörden müssen alte Befunde nicht …

Stuttgart/Berlin (DAV). Behörden müssen im Schwer­be­hin­der­tenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn keine aktuelle ärztliche Behandlung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 30/24: Datenschutz­ver­letzung bei Facebook - …

Hamburg/Berlin (DAV) - Werden die eigenen Rechte in sozialen Medien verletzt, muss die Rechts­schutz­ver­si­cherung die Kosten für die Vertretung des Betroffenen übernehmen. Sie kann …