Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

O-Töne

O-Ton: Ehebruch - kein Anspruch auf Unterhalt?

Wer eine Affäre hat und diese fortsetzt, während er gleich­zeitig den Ehepartner um einen Versöh­nungs­versuch bittet, kann seinen Anspruch auf Unterhalt verlieren. So entschied das …

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O-Ton: Scheidungs­antrag: „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus

Ein Scheidungs­antrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraus­set­zungen für eine Scheidung gegeben sind. In dem Fall hatte …

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O-Ton: Darf der Chef die Farbe der Arbeits­kleidung bestimmen?

Der Chef darf eine bestimmte Farbe für die Arbeits­kleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landes­ar­beits­gericht Düsseldorf …

O-Töne

O-Ton: Hinter­blie­be­nengeld - wann haben Angehörige Anspruch auf …

Der Verlust eines geliebten Menschen ist ein trauma­tisches Erlebnis. Wurde der Tod durch eine Straftat verursacht, stellt sich für die Hinter­bliebenen oft nicht nur die Frage nach …

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O-Ton: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?

Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verlet­zungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So …

O-Töne

O-Ton: „Gender Pay Gap“ – wie wehre ich mich gegen ungleiche …

Das Landes­ar­beits­gericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Managerin bekommt mehr Geld. Die Frau, die auf der dritten Führungsebene eines …

O-Töne

O-Ton: Kein Anspruch auf Zwischen­be­ur­teilung nach Endzeugnis

Ein Arbeit­nehmer, der bereits eine abschließende Beurteilung erhalten hat, hat keinen Anspruch auf ein zusätz­liches Zwischen­zeugnis. So entschied das Arbeits­gericht Erfurt. In dem …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 1/25: Nachsorge nach Reha – kein Schutz der gesetz­lichen …

Potsdam/Berlin (DAV). Das Landes­so­zi­al­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 11. Januar 2024 (AZ: L 21 U 180/21) entschieden, dass der Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 45/24: Silvester 2024: Böller­ver­botszonen und illegales …

Berlin (DAA). Der Jahres­wechsel steht vor der Tür und damit auch die traditionelle Silves­ter­knallerei. In Deutschland findet der Verkauf dieses Jahr vom 28. bis zum 31. Dezember …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 44/24: Reichs­bürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch …

Mönchen­gladbach/Berlin (DAV) – Das Amtsgericht Mönchen­gladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines Angeklagten gegen einen …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 43/24: Unfall mit Heizung im Homeoffice kann Arbeits­unfall sein

Kassel/Berlin (DAV) – Ein Unfall beim Aufdrehen der Heizung im Homeoffice kann als Arbeits­unfall gewertet werden. Das hat das Bundes­so­zi­al­gericht (BSG) am 21. März 2024 entschieden …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 42/24: Wenn das Jugendamt zögert – Ihre Rechte bei …

München/Berlin (DAV) – Erziehungs­be­rechtigte haben bei der Selbst­be­schaffung von Hilfen zur Erziehung in Form der Verwand­ten­pflege einen weiten Ermessens­spielraum: Entscheidet das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 41/24: Rechts­fragen zur Adventszeit: Geschenke, Geld und …

Berlin (DAA). Jetzt ist es nicht mehr lang – Weihnachten steht vor der Tür. Und weil die besinn­lichste Zeit des Jahres den geltenden Gesetzen keine Auszeit gönnt, informiert das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 40/24: Restaurant erhält Schaden­ersatz für nicht wahrge­nommene …

München/Berlin (DAV) – Ein Restaurant hat Anspruch auf Schadens­ersatz, wenn eine vereinbarte Weihnachtsfeier nicht wahrge­nommen wird. Über eine Entscheidung des Amtsge­richts …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 39/24: Blindengeld trotz fehlendem Merkzeichen "Bl" im …

Berlin (DAV). Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld, obwohl er auf einem Auge blind ist und auf dem anderen nur eingeschränkt sehen kann. Das Gericht folgte der …

O-Töne

O-Ton: Wildunfall - wann haftet der Autofahrer?

Wildunfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Wildtieren, die oft schwere Folgen haben. Doch wer …