Berlin (DAA). Ein bunter Teppich aus Herbstlaub kann sich schnell in eine teure Haftungsfalle verwandeln. Zwar sind die Kommunen grundsätzlich für öffentliche Straßen zuständig, doch sie übertragen diese Pflicht häufig per Satzung auf die Anlieger. Diese müssen dann rutschige Blätter­schichten von angren­zenden Gehwegen zeitnah entfernen. „Wer dies vernach­lässigt, riskiert bei einem Unfall hohe Schadens­er­satz­for­de­rungen“, warnt Rechts­anwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwalt­auskunft.

Eigentümer können diese Verpflichtung per Vertrag an Mieter weitergeben. In diesem Fall übernimmt der Mieter die praktische Reinigung, der Vermieter behält jedoch eine Kontroll- bzw. Überwa­chungs­pflicht.

Wann muss Laub von Gehwegen gefegt werden?

Was Anlieger oder Mieter tun müssen, steht in der Satzung der Kommune. Manche Gemeinden geben Mindest­in­tervalle (z. B. wöchentlich) vor. Grundsätzlich gilt: Bei Bedarf räumen – also zeitnah, wenn eine rutschige Laubschicht entsteht. In vielen Kommunen gelten dafür übliche Zeitfenster ähnlich dem Winter­dienst. Das heißt: Innerhalb dieser Zeiten ist zu räumen, wenn es erforderlich ist – nicht automatisch fortlaufend den ganzen Tag.

Wer haftet im Einzelfall?

Die Haftungsfrage hängt vom konkreten Einzelfall ab und wird im Streitfall von einem Gericht entschieden. Ein zentraler Maßstab ist die sogenannte Verkehrs­si­che­rungs­pflicht: Wege müssen im zumutbaren Rahmen von Gefahren befreit werden. „Sie sollten sicher begehbar sein – aber nicht perfekt laubfrei“, erklärt Rechts­anwalt Walentowski. Entscheidend sind unter anderem, wie stark ein Weg genutzt wird, welche Räumungs­maß­nahmen praktisch tragbar sind und ob die konkrete Gefahr vorher­sehbar war.

Die Kommune kann haftbar sein, wenn sie für den Gehweg zuständig ist und eine erkennbare Rutsch­gefahr nicht innerhalb einer zumutbaren Frist beseitigt. Der Anlieger kann haften, wenn die Satzung ihm die Räumpflicht zuweist und er nicht entsprechend tätig wird.

Fußgänger und Radfahrer müssen ihr Verhalten den herbst­lichen Verhält­nissen anpassen. Wer offensichtliche Risiken ignoriert, riskiert, mit seinen Forderungen teilweise oder ganz leer auszugehen. Kommen Anlieger ihrer Pflicht im vertretbaren Rahmen nach, entfällt ihre Haftung in der Regel.

Welche Versicherung zahlt bei einem Laubunfall?

Für Eigentümer selbst genutzter Einfami­li­en­häuser und Mieter greift in der Regel die Privat­haft­pflicht­ver­si­cherung. Sie übernimmt berechtigte Ansprüche und wehrt unberechtigte ab. „Wichtig dabei ist, zu prüfen, ob die Police Verkehrs­si­che­rungs­pflichten einschließt“, rät Rechts­anwalt Walentowski. Eigentümer von Mehrfa­mi­li­en­häusern und Vermieter benötigen meist zusätzlich eine Haus- und Grundbe­sit­zer­haft­pflicht, da diese Risiken in der Privat­haft­pflicht üblicherweise nicht mitver­sichert sind.

Wie dokumen­tieren Betroffene einen Laubunfall richtig?

Für Geschädigte ist es entscheidend, im Falle eines Sturzes Beweise zu sichern. Dazu sollten sie Fotos der Unfall­stelle anfertigen, die die rutschige Laubschicht zeigen, sowie sich Namen und Anschriften möglicher Zeugen notieren. Bei Verlet­zungen sollten auch Behand­lungs­un­terlagen und ärztliche Atteste gesammelt und sicher verwahrt werden. Ansprüche auf Schadens­ersatz verjähren in der Regel innerhalb von drei Jahren.

Informa­tionen: www.anwalt­auskunft.de

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