Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 28/24: Gefahr im Verzug: Gericht stärkt Verbrau­cher­schutz bei …

Koblenz/Berlin (DAV) – Die Polizei muss bei Eilmaß­nahmen die gleichen strengen schrift­lichen Anforde­rungen erfüllen wie ein Richter. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 27/24: Vergessene Positionen verjähren mit der …

Berlin (DAV). Alle Rechnungs­po­si­tionen, die bereits in einer ersten Schluss­rechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 26/24: Arzthaf­tungs­prozess: Kein Widerruf eines …

Hamm/Berlin (DAV). Ein im Arzthaf­tungs­prozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwider­ruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der Kläger später auf einen Irrtum aufgrund …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 25/24: Reisever­an­stalter muss wegen Waldbrand 787 Euro zahlen

München/Berlin (DAV) – Wer wegen eines Waldbrandes evakuiert werden muss, hat Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Februar 2024 …

O-Töne

O-Ton: Schritttempo und viel Abstand bei Müllautos

Wird der Müll abgeholt, ist auf der Straße viel los: Genervte Autofahrer brauchen Geduld, die Müllwerker wollen dagegen schnell fertig werden. Viel Stoff für einen Unfall aus …

O-Töne

O-Ton: Psychische Beschwerden nach Unfall müssen objektiv …

Wer nach einem Verkehrs­unfall psychische Beschwerden hat, kann einen Schadens­er­satz­an­spruch haben. Allerdings müssen die Beschwerden nachweisbar sein. In dem Fall, den das …

O-Töne

O-Ton: Unfall durch gesenkten Kopf - Rennradler muss Schaden zahlen

Rennrad­fahren erfreut sich großer Beliebtheit, doch nicht selten kommt es dabei zu Unfällen. Besonders gefährlich wird es, wenn Radler den Kopf gesenkt halten, um windschnittig zu …

O-Töne

O-Ton: Bauer muss Schäden durch aufgewirbelte Steine bezahlen

Landwirte müssen unter Umständen auch für Schäden haften, die ihre Fahrzeuge abseits von Feldern auf Straßen verursachen. In dem Fall, den das Oberlan­des­gericht München entschied, …

O-Töne

O-Ton: Schmer­zensgeld nach Hundebiss: Amtsgericht verurteilt …

Ein Spaziergang mit ihrem Hund endete für eine Berliner Hundehalterin mit einer gericht­lichen Verurteilung. Ihr Hund, ein American Bully, hatte einen Pudel Pepper schwer verletzt. …

O-Töne

O-Ton: Einkommen aus Nebenjob auch für Kindes­un­terhalt wichtig

Wer Unterhalt für seine Kinder zahlt, hat eine so genannte „gesteigerte Unterhalts­pflicht“. Damit wird auch der Nebenjob auf die Zahlungen für die Kinder angerechnet. In dem Fall …

O-Töne

O-Ton: Landes­so­zi­al­gericht bestätigt Beitrags­pflicht für Reitvereine

Reitvereine und ihre Übungs­leiter müssen ihre Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht kennen, entscheidend sind die tatsäch­lichen Arbeits­be­din­gungen und das unterneh­me­rische Risiko. Das …

O-Töne

O-Ton: Witwerrente trotz kurzer Ehe

Die Gerichte nehmen die Lebens­wirk­lichkeit ernst und berück­sichtigen bei der Beurteilung einer sogenannten „Versor­gungsehe“ alle Umstände des Einzelfalls. In einem solchen Fall hat …

O-Töne

O-Ton: Reisepreis­min­derung wegen Waldbrand auf Rhodos?

Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem …

O-Töne

O-Ton: Wo ist Paddeln erlaubt?

Wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 24/24: Gänse im Urlaub: Gericht mindert Reisepreis

München/Berlin (DAV). Bei Reisemängeln können Verbrauchern Erstat­tungen zustehen. So verlangte eine Klägerin 400,86 Euro zurück, nachdem ihr bei einer Reise nach Sizilien im Mai …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 23/24: Wassersport: Wo ist Paddeln erlaubt?

Berlin (DAA). Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber auch ohne direkten Wasser­kontakt nutzen Viele Flüsse und Seen für Paddelboot und Co. -das Rechts­portal …