Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

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O-Ton: Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit

Höhe und Dauer von nachehe­lichen Unterhalts­zah­lungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem …

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O-Ton: Schwie­ger­eltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei …

Wenn Eltern ihren Kindern und Schwie­ger­kindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das …

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O-Ton: Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugen­pflicht, der man unterliegt, …

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O-Ton: Einmal­zah­lungen heben Krankengeld nicht an

Wenn ein Arbeit­nehmer länger krank ist, hat er Anspruch auf Krankengeld. Bei der Berechnung seines Anspruchs wird sein regelmäßiges Einkommen berücksichtigt. Gehören Urlaubs- …

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O-Ton: Kann man den Kauf eines Ponys rückgängig machen?

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? In diesem Fall, der die Gerichte in München …

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O-Ton: ChatGPT - Muss der Betriebsrat zustimmen?

Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeits­gericht Hamburg sieht dazu keine …

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O-Ton: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten für Gutachten?

Bei Rechts­strei­tig­keiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigen­gut­achten eingeholt werden. Dies kann in sozial­ge­richt­lichen Verfahren schnell die finanziellen …

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O-Ton: Frau-Mann Transse­xueller: Eintragung als rechtlicher Vater …

Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transse­xuellen Mannes, der sein Geschlecht vonmännlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater …

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O-Ton: Bauvertrag: Vergessene Positionen verjähren mit der …

Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischen­rechnung, Schluss­rechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Rechnungs­po­si­tionen, die schon …

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O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrs­ver­stößen

Nach kleineren Verkehrs­ver­stößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwal­tungs­gericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? …

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O-Ton: Überholen mit geringem Abstand: Autofahrer haften für Schäden

Wer beim Überholen zu wenig Abstand zur Seite hält, muss bei einem Unfall haften. In dem Fall, den das Landgericht Köln entschied, hatte ein Autofahrer beim Verlassen eines …

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O-Ton: Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden …

Wer vorsätzlich ein Polizei­fahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen …

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O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike - Fahrerlaubnis ist futsch

Betrunken auf dem E-Bike, Roller oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führer­schein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof.   Bettina …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 28/24: Gefahr im Verzug: Gericht stärkt Verbrau­cher­schutz bei …

Koblenz/Berlin (DAV) – Die Polizei muss bei Eilmaß­nahmen die gleichen strengen schrift­lichen Anforde­rungen erfüllen wie ein Richter. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 27/24: Vergessene Positionen verjähren mit der …

Berlin (DAV). Alle Rechnungs­po­si­tionen, die bereits in einer ersten Schluss­rechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 26/24: Arzthaf­tungs­prozess: Kein Widerruf eines …

Hamm/Berlin (DAV). Ein im Arzthaf­tungs­prozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwider­ruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der Kläger später auf einen Irrtum aufgrund …