Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 38/24: Bettwanzen-Alarm: Gericht entscheidet - Jobcenter muss …

Hamburg/Berlin (DAV) - Ein massiver Bettwan­zen­befall in einer Wohnung stellt einen außerge­wöhn­lichen Umstand dar. Betroffene haben dann Anspruch auf eine neue Erstaus­stattung für …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 37/24: BSI-Warnung kein Mangel an Virenschutz­software

München/Berlin (DAV). Eine Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informa­ti­ons­technik (BSI) vor einer Virenschutz­software stellt keinen Mangel des Programms dar. Ein …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 36/24: Pflegebonus nur für Pflege­kräfte mit dreijähriger …

Karlsruhe/Berlin (DAV) - Eine staatlich anerkannte Kranken­pfle­ge­helferin hat nicht automatisch Anspruch auf die einmalige Sonder­leistung eines Pflegebonus. Das entschied das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 35/24: Sanitärfirma haftet nicht für Waschbären im Dach

Frankfurt/Berlin (DAV) – Ein Sanitär­betrieb haftet nicht für die Ansiedlung von Waschbären im Dachstuhl, wenn er bei Repara­tur­ar­beiten eine Holzver­kleidung entfernt und nicht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 34/24: Reisever­an­stalter muss nicht über geänderte …

München/Berlin (DAV) – Ein Reisever­an­stalter muss Reisende nicht über geänderte Einrei­se­be­stim­mungen informieren. Das hat das Amtsgericht München am 27. Februar 2024 entschieden …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 33/24: Vorsicht beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé …

Frankenthal/Berlin (DAV) – Immobi­li­en­makler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwil­ligung der Bewohner. Das hat das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 32/24: Lärmbe­läs­tigung: Theater gegen Wohnen

Münster/Berlin (DAV) – Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 2024 im Rechts­streit zwischen einem Theater­be­treiber und einem benach­barten Eigentümer, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 31/24: Schwer­be­hin­derung: Behörden müssen alte Befunde nicht …

Stuttgart/Berlin (DAV). Behörden müssen im Schwer­be­hin­der­tenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn keine aktuelle ärztliche Behandlung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 30/24: Datenschutz­ver­letzung bei Facebook - …

Hamburg/Berlin (DAV) - Werden die eigenen Rechte in sozialen Medien verletzt, muss die Rechts­schutz­ver­si­cherung die Kosten für die Vertretung des Betroffenen übernehmen. Sie kann …

O-Töne

O-Ton: Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer …

Die Geschwin­dig­keits­messung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraus­set­zungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das …

O-Töne

O-Ton: Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?

Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkas­ko­ver­si­cherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger …

O-Töne

O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände …

Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein …

O-Töne

O-Ton: Strafzettel? Vorsicht bei verspäteter Fahrer­angabe

Ein Strafzettel ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn Sie nicht sicher sind, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes am Steuer saß und den Fahrer erst später benennen? Dann kann es …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 29/24: Gesell­schafter-Geschäfts­führer geht leer aus: Unfall kein …

Konstanz/Berlin (DAV). Ein Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeits­unfall. Das entschied …

O-Töne

O-Ton: Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit

Höhe und Dauer von nachehe­lichen Unterhalts­zah­lungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem …

O-Töne

O-Ton: Schwie­ger­eltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei …

Wenn Eltern ihren Kindern und Schwie­ger­kindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das …