Köln/Berlin (DAV) – Ein Abtrei­bungs­gegner wurde wegen der gefähr­denden Verbreitung personen­be­zogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht Köln am 24. April 2024 (AZ: 540 Cs 139/24). Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach der Schuld, deren Höhe sich an den Einkünften des Verurteilten orientiert. Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erläutert, dass die Entscheidung die Grenzen der Meinungs­freiheit betont, wenn durch Äußerungen konkrete Gefahren für betroffene Personen begründet werden.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte Flugblätter erstellt und verteilt hatte. Auf diesen bezeichnete er unter anderem eine Ärztin als „Massen­mörderin“ und schrieb von „industrieller Schlachtung“. Die Flugblätter enthielten zudem Namen, postalische Anschriften der Arbeits­stätten sowie die Gewohn­heiten der Ärztin und ihres Vermieters.

Das AG Köln stellte fest, dass die Veröffent­lichung dieser Daten geeignet und bestimmt war, die Betroffenen der Gefahr rechts­widriger Taten – etwa gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit – auszusetzen. Diese Handlungen seien nicht durch die Meinungs­freiheit gedeckt. Insbesondere seien die Informa­tionen nicht sachlich-informativ, sondern gezielt auf persönliche Schuld­zu­weisung und Diskre­di­tierung gerichtet gewesen.

Das Gericht wies auf die Bedeutung der Tatbestands­merkmale „Geeignetheit“ und „Bestimmtheit“ hin. Eine Strafbarkeit setze voraus, dass die Verbreitung geeignet sei, eine Gefahr zu begründen, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr eingetreten sein müsse. Zudem müsse sich aus Inhalt, Form, Zeitpunkt und Adressa­tenkreis der Verbreitung eine tatsächliche Gefährdung der Betroffenen ergeben können.