Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 9/25: Haftungs­privileg bei Verkehrs­unfall zwischen Beschäf­tigten …

Nürnberg/Berlin (DAV). Grundsätzlich haften Unfall­ver­ur­sacher im Straßen­verkehr nach dem Zivilrecht für den entstandenen Schaden. Für Arbeits­unfälle enthält das Sozial­ge­setzbuch …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 8/25: Hinter­blie­be­nengeld: Ansprüche von Hinter­bliebenen nach …

Frankfurt/Berlin (DAV) - Der Sohn einer ermordeten Frau hat gegen den Mörder seiner Mutter einen Anspruch auf Hinter­blie­be­nengeld in Höhe von 10.000 Euro. Das Oberlan­des­gericht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 7/25: Reiseroulette: Verspätete Information über Hotel und …

München/Berlin (DAV) – Ein Reisever­an­stalter muss bei sogenannten Fortuna- oder Roulette-Reisen nicht schon bei der Buchung detail­lierte Angaben zu Hotel und Flugzeiten machen. …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 6/25: Digitales Jobticket zulässig - Kein Anspruch auf physische …

Hamburg/Berlin (DAV) – Ein Arbeit­nehmer hat keinen Anspruch auf die Aushän­digung einer physischen Fahrkarte, wenn der Arbeitgeber ein digitales Jobticket anbietet. Über eine …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 5/25: Gutachten im Arzthaf­tungs­prozess entbehrlich

Brandenburg/Berlin (DAV) – In begründeten Einzel­fällen ist in einem Arzthaf­tungs­prozess kein gericht­liches Sachver­stän­di­gen­gut­achten erforderlich. Das hat das Oberlan­des­gericht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 4/25: Musik-Streaming­dienst muss Datenlö­schung besser …

Dresden/Berlin (DAV) - Unternehmen müssen die Löschung von Kundendaten bei externen Dienst­leistern genau überwachen. Das hat das Oberlan­des­gericht (OLG) Dresden am 15. Oktober 2024 …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 3/25: Kein Arbeits­unfall bei Widerstand gegen Polizisten

Hannover/Berlin (DAV) – Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrs­kon­trolle auf einem Betriebs­gelände der Auffor­derung der Polizei widersetzt, den Fahrzeug­schlüssel heraus­zugeben, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 2/25: Versorgung mit Hörgeräten: Auch geringer Hörgewinn kann …

Celle/Berlin (DAV) – Auch ein geringer Hörgewinn von 5 Prozent gegenüber einem Festbe­tragsgerät kann einen Anspruch auf die Versorgung mit einem teureren Hörgerät begründen. Das …

O-Töne

O-Ton: Ehebruch - kein Anspruch auf Unterhalt?

Wer eine Affäre hat und diese fortsetzt, während er gleich­zeitig den Ehepartner um einen Versöh­nungs­versuch bittet, kann seinen Anspruch auf Unterhalt verlieren. So entschied das …

O-Töne

O-Ton: Scheidungs­antrag: „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus

Ein Scheidungs­antrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraus­set­zungen für eine Scheidung gegeben sind. In dem Fall hatte …

O-Töne

O-Ton: Darf der Chef die Farbe der Arbeits­kleidung bestimmen?

Der Chef darf eine bestimmte Farbe für die Arbeits­kleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landes­ar­beits­gericht Düsseldorf …

O-Töne

O-Ton: Hinter­blie­be­nengeld - wann haben Angehörige Anspruch auf …

Der Verlust eines geliebten Menschen ist ein trauma­tisches Erlebnis. Wurde der Tod durch eine Straftat verursacht, stellt sich für die Hinter­bliebenen oft nicht nur die Frage nach …

O-Töne

O-Ton: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?

Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verlet­zungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So …

O-Töne

O-Ton: „Gender Pay Gap“ – wie wehre ich mich gegen ungleiche …

Das Landes­ar­beits­gericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Managerin bekommt mehr Geld. Die Frau, die auf der dritten Führungsebene eines …

O-Töne

O-Ton: Kein Anspruch auf Zwischen­be­ur­teilung nach Endzeugnis

Ein Arbeit­nehmer, der bereits eine abschließende Beurteilung erhalten hat, hat keinen Anspruch auf ein zusätz­liches Zwischen­zeugnis. So entschied das Arbeits­gericht Erfurt. In dem …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 1/25: Nachsorge nach Reha – kein Schutz der gesetz­lichen …

Potsdam/Berlin (DAV). Das Landes­so­zi­al­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 11. Januar 2024 (AZ: L 21 U 180/21) entschieden, dass der Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung …