Celle/Berlin (DAV). Eine massive Einschränkung der Gehfähigkeit führt nicht automatisch zur Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehin­derung), wenn diese Einschränkung im …

Nimmt ein unterhalts­pflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet …

Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatz­schild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch …

Eine wirksam erteilte Einwil­ligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien …

Das Oberlan­des­gericht München hat kürzlich Formfehler beim Erben gerügt - eine „Wolken­zeichnung“ hat das gesamte Testament ungültig gemacht. Eine bloße Zeichnung anstelle des …

Dresden/Berlin (DAV). Wer Verkehrs­verstöße über Apps wie „Weg.li“ meldet, muss den Grundsatz der Datenmi­ni­mierung beachten und darf unbeteiligte Dritte auf Beweisfotos nicht …

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für die Bestimmung des Grads der Schädi­gungs­folgen (GdS) bei einem posttrau­ma­tischen Anfalls­leiden sind nicht allein die in den Versor­gungs­me­di­zi­nischen …