Goslar/Berlin (DAV). Fahrun­ge­eignete Personen stellen im Straßen­verkehr ein erhebliches Risiko dar. Nicht nur für Dritte, sondern auch für sich selbst. Anders als im (europäischen) Ausland gibt es in Deutschland für den Autofüh­rer­schein (Fahrerlaub­nis­klasse B) keine gesetzliche Regelung zur Teilnahme älterer Verkehrs­teil­nehmer. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersu­chungen. Nach Auffassung der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) kann daher die Frage einer Meldepflicht nicht ohne gesetzliche Regelung auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden. Auch soll die Durchbrechung der Verschwie­genheit in Einzel­fällen möglich sein.

„Bisher findet eine Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten eine Rechtfer­tigung im Rahmen einer Interes­sen­ab­wägung zwischen dem Schutz der Allgemeinheit vor fahrun­ge­eigneten Personen und dem Geheim­hal­tungs­in­teresse von Patien­tinnen und Patienten sowie dem Interesse der Allgemeinheit an der Verschwie­genheit der Ärzteschaft“, erläutert Rechts­anwalt Dr. Matthias Köck von der DAV-Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht. Die Mittei­lungs­pflicht dürfe daher nicht auf dem Rücken der Ärzte ohne gesetzliche Regelung ausgetragen werden. „Sie muss auch zum Schutz des Arzt-Patienten-Verhält­nisses auf Einzelfälle bei Vorliegen einer konkreten Gefahr beschränkt werden“, betont der Rechts­anwalt aus Nürnberg. Dies könne bereits darin zu sehen sein, dass der Patient trotz ihm mitgeteilter und dokumen­tierter medizi­nischer Fahrun­ge­eig­netheit weiterhin Auto fährt.

Problematik:

Angehörige ärztlicher Heilberufe sind nach § 203 StGB zur umfassenden Verschwie­genheit verpflichtet. Die Verschwie­genheit umfasst alle Erkenntnisse die sich aus der ärztlichen Behandlung ergeben und die der Arzt im Zusammenhang mit der Behandlung in Erfahrung gebracht hat. Offenbart der Arzt diese Geheimnisse unbefugt, macht er sich strafbar. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn der Patient in die Offenbarung einwilligt, was gerade bei fahrun­ge­eigneten Personen in den seltensten Fällen der Fall sein wird. Fehlt die Einwil­ligung, bedarf es einer Rechtfer­tigung für die Mitteilung an die Fahrerlaub­nis­behörde, dass ein Patient fahrun­ge­eignet ist. Eine hierfür erforderliche gesetzliche Regelung existiert in Deutschland bis heute jedoch nicht. Somit bleibt als Rechtfer­tigung einzig eine Güter- und Interes­sen­ab­wägung (Interesse der Allgemeinheit am Ausschluss fahrun­ge­eigneter Personen vs. Geheim­hal­tungs­in­teresse des Patienten sowie das Interesse der Allgemeinheit an der Verschwie­genheit der Ärzte).

Hierin liegt nun das Problem, dass dem Arzt die Interes­sen­ab­wägung aufgebürdet wird. Wenn man sich die Fahrerlaub­nis­ver­ordnung ansieht, bedarf es für die Einschätzung einer Fahrun­ge­eig­netheit durchaus spezieller Kenntnisse, die nicht bei jedem Mediziner vorliegen. Auch ist im Falle einer zulässigen Meldung der Inhalt auf das Notwen­digste beschränkt, ohne dass der Umfang aber gesetzlich normiert wäre. Es besteht also immer die Gefahr des Arztes, dass er sich im Falle einer „überschie­ßenden“ Meldung strafbar machen kann.

Des Weiteren kann selbst im Falle der zulässigen Meldung das Arzt-Patienten-Verhältnis beeinträchtigt werden. Es ist daher eine gesetzliche Regelung zu schaffen, wann Ärzte zur Meldung in welchem Umfang verpflichtet sind. Denn dadurch können sich Ärzte auf die gesetzliche Regelung berufen, der Rechtfer­ti­gungsdruck gegenüber dem Patienten verringert sich.

Es ist hierbei nicht zu verkennen, dass Patienten Arztbesuche scheuen könnten, wenn sie befürchten müssen, dass eine Meldung ihrer Fahrun­ge­eig­netheit an die Fahrerlaub­nis­behörde erfolgt. Daher ist ausschließlich bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, dass ein Patient trotz ihm mitgeteilter Fahrun­ge­eig­netheit weiterhin am Straßen­verkehr mit Kraftfahr­zeugen teilnimmt, eine Meldepflicht zu bejahen. Letztlich ist es die Fahrerlaub­nis­behörde, die die Geeignetheit oder Ungeeig­netheit (in aller Regel durch weiter­gehende ärztliche Feststel­lungen, vgl. § 11 FeV) feststellen wird.

In einem ersten Schritt befürwortet der DAV die Einführung einer gesetz­lichen Grundlage, aufgrund derer Ärzte fahrun­ge­eignete Patienten der Fahrerlaub­nis­behörde melden müssen, wobei in der gesetz­lichen Regelung eine konkrete Gefahr für die weiter­gehende Teilnahme am Straßen­verkehr zu verankern ist.