Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 7/26: Skiunfall beendet Reise: Abbruch beginnt mit dem Unfall, …

München/Berlin (DAV). Ein Reiseabbruch im Sinne der Versicherung liegt bereits dann vor, wenn ein versichertes Ereignis die Reiseun­fä­higkeit herbeiführt und die Sinnhaf­tigkeit des …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 6/26: Starkes Übergewicht allein reicht nicht: Kein Merkzeichen …

Celle/Berlin (DAV). Eine massive Einschränkung der Gehfähigkeit führt nicht automatisch zur Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehin­derung), wenn diese Einschränkung im …

O-Töne

O-Ton: Gericht erlaubt Bodenschwellen auf Privatweg

Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, muss der mit den Hinder­nissen leben. So entschied das …

O-Töne

O-Ton: Ausbildung kein Freibrief - Vater muss rückwirkend Unterhalt …

Nimmt ein unterhalts­pflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet …

O-Töne

O-Ton: Ein Arbeits­unfall beim Skiausflug?

Das Sozial­gericht Hannover hat die Klage eines Geschäfts­führers gegen die gesetzliche Unfall­ver­si­cherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen …

O-Töne

O-Ton: Kein E-Scooter auf dem Gehweg

Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatz­schild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch …

O-Töne

O-Ton: Hohe Anforde­rungen an Nachweis von Überstunden

Digitale Arbeits­zeit­auf­zeich­nungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstun­den­prozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landes­ar­beits­gericht Köln. …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Einwil­ligung zur Bildver­öf­fent­lichung gilt

Eine wirksam erteilte Einwil­ligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 5/26: Getrennte Eheleute: Sozialamt muss volle Kosten einer …

Halle/Berlin (DAV). Der Sozial­hil­fe­träger ist verpflichtet, die tatsächlich entstandenen Kosten einer ordnungs­be­hördlich veranlassten Urnenbe­stattung zu übernehmen, wenn dem …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Wie vererbt man richtig?

Das Oberlan­des­gericht München hat kürzlich Formfehler beim Erben gerügt - eine „Wolken­zeichnung“ hat das gesamte Testament ungültig gemacht. Eine bloße Zeichnung anstelle des …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 4/26: Architek­ten­haftung: Wer Prüfungen einschränkt, trägt das …

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer beim Bauen oder Sanieren Kosten sparen möchte, indem er beispielsweise auf eine vollständige Vermessung oder bestimmte technische Prüfungen verzichtet, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 3/26: Hobby-Sheriffs am Handy: Datenschutz gilt auch bei …

Dresden/Berlin (DAV). Wer Verkehrs­verstöße über Apps wie „Weg.li“ meldet, muss den Grundsatz der Datenmi­ni­mierung beachten und darf unbeteiligte Dritte auf Beweisfotos nicht …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 2/26: Promis im Urlaub: Selbst­ver­marktung auf Instagram ist kein …

Berlin (DAV). Wer als Person des öffent­lichen Lebens berufliche Koopera­tionen in den sozialen Medien präsentiert, verliert dadurch nicht automatisch seinen Schutz der Privat­sphäre. …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 1/26: Höherstufung der Wehrdienstent­schä­digung wegen Epilepsie …

Karlsruhe/Berlin (DAV). Für die Bestimmung des Grads der Schädi­gungs­folgen (GdS) bei einem posttrau­ma­tischen Anfalls­leiden sind nicht allein die in den Versor­gungs­me­di­zi­nischen …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 46/25: Skiausflug war keine Dienstreise – keine Anerkennung als …

Hannover/Berlin (DAV). Stürzt ein Geschäfts­führer während einer viertägigen Skireise in Österreich, liegt kein Arbeits­unfall vor. Der Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 45/25: Die Einwil­ligung zur Bildver­öf­fent­lichung im …

Koblenz/Berlin (DAV). Eine wirksam erteilte Einwil­ligung zur Nutzung von Bildnissen ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden, selbst wenn die …