Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 23/25: Plötzlich 14 Jahre älter und reif für die Rente? Kein …

Potsdam/Berlin (DAV) – Nach einem Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2025 (AZ: L 33 R 333/21) besteht kein Anspruch auf eine neue …

O-Töne

O-Ton: Corona-Infektion im Homeoffice kein Arbeits­unfall

Eine Corona-Infektion im Homeoffice kann nicht als Arbeits­unfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass sich die Infektion nicht eindeutig während der versicherten Tätigkeit …

O-Töne

O-Ton: Gericht lehnt Adoption ab: Verfahren in China nicht anerkannt

Bei einer Adoption im Ausland muss das Verfahren gemäß den Vorgaben der interna­tionalen Adopti­ons­ver­mittlung durchgeführt werden. In aller Regel ist das die Voraus­setzung dafür, …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Urlaubs­an­sprüche verfallen nicht automatisch – …

Auch wenn eine Arbeit­nehmerin wegen Mutter­schutz, Elternzeit und Krankheit über viele Jahre hinweg nicht arbeitet, verfallen ihre angesam­melten Urlaubs­an­sprüche nicht automatisch, …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 22/25: Keine Steuer­pflicht des Erben bei rückständiger …

Münster/Berlin (DAV) – Nach dem Tod eines Fahrzeug­halters muss die rückständige Kfz-Steuer nicht zwangs­läufig vom Erben oder der Erbenge­mein­schaft getragen werden. Das …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 21/25: Untermieter haftet für vollständigen Mietausfall nach …

Hamburg/Berlin (DAV) – Weigert sich ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmiet­ver­hält­nisses, die gemietete Teilfläche heraus­zugeben, kann er für den vollständigen Mietausfall …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 20/25: Corona-Infektion im Homeoffice kein Arbeits­unfall

München/Berlin (DAV) – Eine Corona-Infektion im Homeoffice kann nicht als Arbeits­unfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass sich die Infektion nicht eindeutig während der …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 19/25: Kapitän wegen Schwer­hö­rigkeit berufs­unfähig – …

Frankfurt/Berlin (DAV) – Ein Kapitän gilt trotz grundsätzlich möglicher Kompen­sation durch Hörgeräte als berufs­unfähig, wenn ihm das Tragen solcher Hilfsmittel berufs­rechtlich …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 18/25: Kein Anspruch auf Inflati­ons­aus­gleich für ausgeschiedene …

Kiel/Berlin (DAV) – Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Inflati­ons­pau­schale zu zahlen. Ein …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 17/25: E-Mail-Zugang trotz Abwesen­heitsnotiz?

Hanau/Berlin (DAV) – Eine E-Mail kann auch dann als zugegangen gelten, wenn eine automa­ti­sierte Rückmeldung den Absender darüber informiert, dass die E-Mail-Adresse des Empfängers …

Presse­mit­tei­lungen Anwalt­auskunft

Nr. 16/25: Sozial­gericht Heilbronn weist Klage auf Kosten­übernahme …

Heilbronn/Berlin (DAV) – Träger der Einglie­de­rungshilfe sind nicht verpflichtet, die Kosten für Ferien­frei­zeiten und Tagesausflüge zu übernehmen, wenn keine Leistungs- und …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Klinik muss Sperma des verstorbenen Manns an …

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe des gefrorenen Spermas ihres verstorbenen Manns verlangen, so das Landgericht Frankfurt/Main. Die Entscheidung ist noch nicht …

O-Töne

Kollegen­ge­spräch: Kirchen­austritt kein Grund für außeror­dentliche …

Tritt ein Chorleiter aus der katholischen Kirche aus, rechtfertigt das keine außeror­dentliche Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber. So entschied das Landes­ar­beits­gericht …

O-Töne

O-Ton: Welcher Zwilling ist der Vater?

Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung und deshalb muss ein möglicher biologischer Vater daran mitwirken, so das Oberlan­des­gericht Oldenburg. In dem Fall hatten zwei …

O-Töne

O-Ton: Rückzahlung von fast 152.000 Euro Arbeits­lo­sengeld wegen …

Wer jahrelang Arbeits­lo­sengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeits­lo­sengeld II bezogen und dabei …

O-Töne

O-Ton: Wann gibt es Schmer­zensgeld für Werbeflyer?

Für die versehentliche Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres früheren Unternehmens gibt es kein Schmer­zensgeld nach der …