Die neuesten Informa­tionen auf einen Klick:

Presse­mit­tei­lungen und O-Töne

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O-Ton: Bei tiefste­hender Sonne Geschwin­digkeit anpassen!

Auch wer nicht zu schnell fährt, kann einen Verkehrs­verstoß begehen. Mit einer Geldbuße muss beispielsweise rechnen, wer seine Geschwin­digkeit nicht den Gegeben­heiten anpasst – …

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O-Ton: Warum betrunkenes Fahren auf dem E-Scooter den Führer­schein …

E-Scooter erobern die Städte und sind bei vielen beliebt – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder einfach für eine gemütliche Tour. Doch Vorsicht ist geboten, besonders …

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O-Ton: Autofahrer dürfen Smartphones während der Fahrt umlegen

Wer während der Fahrt sein Smartphone lediglich umlagert - beispielsweise um es vor Schäden zu schützen – begeht keinen sogenannten „Handyverstoß“. Dies ergibt sich aus einer …

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O-Ton: Teure Gutachten bei kleinen Unfällen müssen nicht übernommen …

Die Kosten für ein Schaden­gut­achten durch einen Sachver­ständigen müssen bei einem Bagatell­schaden nicht erstattet werden, entschied das Amtsgericht Gummersbach. In dem Fall betrug …

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O-Ton: Wann kann ich vom gebuchten Urlaub zurücktreten?

Waldbrände und Hochwasser haben Urlaubs­gebiete in Europa beeinträchtigt. Kann ich meine gebuchte Reise in solche Gebiete einfach absagen und den Urlaub stornieren? In dem meisten …

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O-Ton: Kein Anspruch auf plattdeutsche Amtsbriefe

Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschul­dens­kosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein …

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O-Ton: EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?

Seine EC- oder Kredit­karten darf man nicht gemeinsam mit der entspre­chenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regress­an­spruch gegen die …

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O-Ton: Privat­schul­besuch ist Mehrbedarf beim Unterhalt

Die Kosten für eine Privat­schule sind unterhalts­recht­licher Mehrbedarf. Der unterhalts­pflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkom­mensverhältnissen daran beteiligen, so …

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O-Ton: Erschlichene Reisegut­scheine – kein Anspruch gegen …

Muss ein Reisever­an­stalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiter­verkauft hat? Diese Frage beantwortete das …

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O-Ton: Drohnen­auf­nahmen nicht von der Panora­ma­f­reiheit gedeckt

Kunstwerke sind urheber­rechtlich geschützt. Im Rahmen der Panora­ma­f­reiheit dürfen Kunstwerke aber fotografiert werden. Man darf sie auch vervielfältigen, verbreiten und …

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O-Ton: Schlägerei auf Betriebs­gelände ist kein Arbeits­unfall

Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeits­unfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung steht. Dabei …

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O-Ton: Verletzung bei Tandem­sprung – Schadens­ersatz und …

Tandem-Fallschirm­springern, die sich bei der Landung verletzen, steht Schmer­zensgeld und Schadens­ersatz zu. Dies auch, wenn kein Verschulden des Tandem­piloten vorliegt. Das regelt …

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O-Ton: Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld bei Erblindung nach …

Bei Arzthaf­tungs­pro­zessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behand­lungs­fehlers oder einer fehler­haften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung …

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O-Ton: Arbeitgeber darf nicht einseitig von jährlicher Prämie …

In zahlreichen Arbeits­verträgen finden sich Verein­barung zu „variablen Vergütungskom­po­nenten“, also einer Prämie für indivi­duelle Ziele. Dann muss der Chef auch zahlen, wenn …

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O-Ton: "Krankfeiern": Fristlose Kündigung nach Party

Wer krankge­schrieben ist, soll sich erholen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Das bedeutet nicht, dass man das Bett hüten muss. Spaziergänge oder Ähnliches sind …

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O-Ton: Nachbar darf Sichtschutzhecke abschneiden

Grundsätzlich gilt bei Streitig­keiten im Garten: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – …

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