O-Ton: Dürfen Ämter Passfotos von vermeint­lichen Tempo-Sündern herausgeben?

Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlan­des­gericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stunden­ki­lometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Der Halter des Wagens äußerte sich nicht zu dem Vorwurf. Daraufhin bat die Bußgeld­stelle die Einwoh­ner­mel­de­behörde um ein Foto des Betroffenen. Der Mann wehrte sich mit Hinweis auf dem Datenschutz im Personal­aus­weis­gesetz vor Gericht - erfolglos.

Rechts­anwalt Swen Walentowski von der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins.

O-Ton: Da hat das Oberlan­des­gericht Koblenz gesagt: Die dürfen das. Weil entscheidend ist nicht, was genau im Gesetz steht. Sondern was der Gesetzgeber eigentlich wollte. Manchmal fällt das ja auseinander. Deshalb darf das Einwoh­ner­meldeamt hier das Pass- oder Personal­aus­weisfoto weiter geben. - Länge 13 sec.

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