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30.01.2023
Deutscher Verkehrsgerichtstag – Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte …
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
30.01.2023
Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen?
Goslar/Berlin (DAV). Fahrungeeignete Personen stellen im Straßenverkehr ein erhebliches Risiko dar. Nicht nur für Dritte, sondern auch für sich selbst. Anders als im (europäischen) …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
26.01.2023
Keine Schlechterstellung des Geschädigten beim Verkehrsunfall!
Goslar/Berlin (DAV). Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren die Experten darüber, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall 130 Prozent …
O-Töne
23.01.2023
Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt? …
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
O-Töne
23.01.2023
O-Ton: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in …
O-Töne
23.01.2023
O-Ton: Abgestellter Anhänger muss korrektes Kennzeichen tragen
Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzeichenmissbrauch. Dies …
O-Töne
23.01.2023
O-Ton: Kann man sich gegen gender-gerechte Ampelpärchen wehren?
Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische …
O-Töne
23.01.2023
Magazin: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Mit Sportwagen hat man mehr Fahrvergnügen als bei einem Mittelklassewagen. Aber als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur muss man auch einen Ford Mondeo …
O-Töne
23.01.2023
O-Ton: Nach Unfall: Ford statt Porsche zumutbar?
Als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur müssen Porsche-Fahrer auch einen Ford Mondeo akzeptieren - der Mittelklassewagen ist statt des Sportflitzers …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
23.01.2023
Anwaltschaft lehnt Halterhaftung bei Verkehrsverstößen ab – …
Goslar/Berlin (DAV). Kernthema der Diskussion beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag ist die Frage, ob eine Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in unser Rechtssystem …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
23.01.2023
Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
Goslar/Berlin (DAV). Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es werden eine Vielzahl von Daten gesammelt. Die Datensammlung geht so weit, dass sogar Daten darüber gesammelt …
Pressemitteilungen Anwaltauskunft
23.01.2023
E-Scooter eher mit Fahrrädern und E-Bikes vergleichen - …
Goslar/Berlin (DAV). Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von denen bei E-Scootern. Bei …
O-Töne
17.01.2023
Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über …
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine …
O-Töne
17.01.2023
Wann muss die Krankenkasse Brust-OP bezahlen?
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus …
O-Töne
17.01.2023
Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten …
O-Töne
17.01.2023
Elternstreit gefährdet Kindeswohl – Umgangsausschluss für zwei …
Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das …
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O-Töne
Corona-Pandemie - Jobcenter muss Schüler-Tablet bezahlen
O-Töne vom
27.07.2020 16:59
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